Angesichts des Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon fordert die Gewerkschaft IG Metall politische Unterstützung für die Windindustrie. Mit Blick auf Zehntausende Jobs in strukturschwachen Regionen wie Ostfriesland, Bremerhaven, Magdeburg und Schleswig-Holstein sei ein "Rettungsplan für die Windindustrie in Deutschland" notwendig, teilte der IG-Metall-Bezirk Küste am Montag mit. Bezirkschef Meinhard Geiken schlug vor, die Bundesregierung könne "mit einer Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate für die Windbranche in der Strukturkrise kurzfristig eine Möglichkeit schaffen, um die Beschäftigten zu halten statt zu entlassen". Zur Situation des Herstellers Enercon aus Aurich, der bis zu 3000 Stellen streichen muss, ist die IG Metall im Austausch mit Niedersachsens Landesregierung.
Auch der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) fordert Hilfen vom Bund. Die finanzielle Unterstützung müssten Regionen bekommen, die vom Einbruch in der Windkraftindustrie betroffen seien, sagte Trümper der "Magdeburger Volksstimme". Er begründete den Vorstoß damit, dass Milliardensummen für die Regionen vorgesehen sind, die unter dem beschlossenen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung leiden. In Sachsen-Anhalt profitiert der Landessüden von diesem Paket.
Grünen-Chefin Baerbock: Abstandsregeln sind "Arbeitsplatzkiller"
Trümper argumentierte, die Bundesregierung sei mitverantwortlich für den Stellenabbau bei Enercon. Die geplante Streichung von bis zu 1500 Stellen allein in Magdeburg sei das Ergebnis "einer verfehlten und unsinnigen Politik in Berlin", sagte er dem Blatt. Zuerst fördere der Bund den Ausbau erneuerbarer Energien und dann vernachlässige er den Netzausbau. "So macht man eine Zukunftsbranche kaputt."
Die Grünen sehen in den geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen eine Gefahr für die Jobs in der Branche – und fordern Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Widerstand gegen das Klimapaket auf. In der jetzigen Form werde der geplante Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Siedlungen und Windrädern zum "Arbeitsplatzkiller", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Denn es gehe nicht nur um Wohnsiedlungen, sondern potenziell auch "Splittersiedlungen".
Länder und Kommunen haben Möglichkeit eines "Opt out"
"Allerspätestens die Umweltministerin müsste dem Ganzen jetzt mal einen Riegel vorschieben und deutlich sagen, das geht so nicht." Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte zuvor mit Blick auf Kritik an der geplanten Regelung gesagt, Länder und Kommunen hätten die Möglichkeit eines "Opt out", sie könnten die Regel also für ungültig erklären.
Baerbock sagte, in den vergangenen drei Jahren seien in der Windbranche so viele Arbeitsplätze verloren gegangen, wie es insgesamt in der Kohlebranche gebe – und für den Kohleausstieg habe man extra eine Kommission eingerichtet. "In der Windkraft passiert das einfach nebenbei." Bereits der "Kahlschlag" in der Solarenergie habe Regionen zu schaffen gemacht, die auf Arbeitsplätze angewiesen waren und Hoffnung auf neue Technologien gesetzt hatten. Zuletzt hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen.
Reiche: Verbindliche Flächenziele für Bundesländer festlegen
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche erklärte, die Bundesregierung müsse zügig handeln, um die Windenergiebranche aus dem "schweren Fahrwasser" zu holen. Besonders dringend seien eine Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer, eine Verkürzung der Fristen im Genehmigungsverfahren sowie die Berücksichtigung des Klimaschutzes als Teil des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz. Der Arbeitsplan des Bundeswirtschaftsministeriums biete in Hinblick auf eine Genehmigungsbeschleunigung eine gute Grundlage für schnelle Hilfe. "Allerdings fehlt nach wie vor die Initiative für eine gemeinsame Bund-Länder-Strategie zur Erweiterung der Flächenkulisse für die Windenergie an Land", erklärte die VKU-Chefin.
Die niedersächsische FDP attackierte die Energiepolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Der "planwirtschaftliche Weg" sei nicht nachhaltig, sagte Fraktionschef Stefan Birkner. Der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode meinte, das Land könne über Hilfen für Enercon nachdenken. Aber: "All das ersetzt nicht ein Geschäftsmodell, das funktioniert." Nach dem Ende fester Garantievergütungen bekommen neue Ökostrom-Anlagen inzwischen durch Ausschreibungen im Wettbewerb festgelegte Summen – wer am wenigsten Förderung verlangt, bekommt meist den Zuschlag. Doch viele Projekte rentieren sich nicht mehr. (dpa/hil)
