Hat die Corona-Krise zu einer Renaissance des Regionalen geführt? Ja, sagte der frühere Bundesumweltminister und CDU-Politiker Klaus Töpfer bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie fand im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses 2020 statt. Für die kommunalen Unternehmen seien mit dieser Entwicklung große Chancen verbunden. „Sie sind nah am Publikum und wissen aus erster Hand, welche konkreten Auswirkungen einmal getroffene Entscheidungen vor Ort haben werden“, so Töpfer.
Auch der Mainzer Oberbürgermeister und VKU-Präsident Michael Ebling beobachtet, dass die kommunale Ebene infolge der Pandemie noch stärker in den Fokus geraten ist. Die Städte und Gemeinden seien aber auch mit Blick auf die Energie- und Verkehrswende so etwas wie „Testlabore“ für neue Entwicklungen oder Technologien.
Doppelt herausgefordert durch die Digitalisierung
Welche das im Einzelnen sein werden, führte Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21), aus. Neben der Sektorenkopplung nannte der Stadtwerkechef die Digitalisierung. Diese sei für die Branche gleich in doppelter Hinsicht herausfordernd: „Zum einen geht es darum, jeden Bürger und jedes Unternehmen mit einem Zugang zu Glasfaser zu versorgen. Zum anderen geht es für die Stadtwerke aber auch darum, die Digitalisierung zu nutzen, um die eigenen Produkte effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten.“
Dass die vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche nicht unbedingt ein Segen sein muss, betonte der Sozialpsychologie Harald Welzer, der Direktor der „Futurzwei – Stiftung Zukunftsfähigkeit“ ist. Das „Phantasma der Smart City“ habe soziale und politisch entleerte Städte vor Augen, die datengesteuert funktionierten. „So sind unsere Städte aber nicht. So waren sie nie und so werden sie auch nie sein“, so der Professor. Es brauche keine banalen Technikutopien, sondern eine offene Debatte, wie man die Städte der Zukunft zu widerstandsfähigen sozialen und politischen Einheiten machen könne.
Trend zur Rekommunalisierung
Eine Lanze für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen brach Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung. 35 Jahre lang habe er sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge die Finger wund geschrieben. „Nun bin ich sehr beglückt, feststellen zu dürfen, dass es einen Trend zur Rekommunalisierung gibt“, so der Journalist. Die kommunale Welt stehe nicht nur für Versorgungssicherheit, sondern auch für Heimatlichkeit. „Es hat sich gezeigt, dass das Kommunale ein Anker in unsicherer Zeit ist“, führte Prantl auch mit Blick auf die Corona-Pandemie aus.
Aber können die Kommunen und kommunalen Unternehmen das angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Krise auch in Zukunft noch sein? „Keine Frage, der Druck auf die kommunale Ebene hat erheblich zugenommen“, antwortete Michael Ebling. Es sei unrealistisch zu glauben, dass die Kommunen und Stadtwerke unbeschadet aus der Krise herausgehen werden. „Da ist ordentlich Druck in der Hütte, aber die schwerwiegenden Folgen der Pandemie wurden und werden eben auch von der Politik massiv abgemildert“, lobte der VKU-Chef.
Neue Aufgaben und Chancen
Weitgehend einig waren sich die Diskussionsteilnehmer bei der Frage, ob Corona zu einem Digitalisierungsschub geführt habe. „Corona hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für das tägliche Leben der Menschen ist“, sagte Pehlke. Für die Stadtwerke würden sich hier über kurz oder lange viele neue Aufgaben und Möglichkeiten ergeben, die es zu nutzen gelte.
Auch Ebling hat die Beobachtung gemacht, dass infolge der Krise das Bewusstsein für die Notwendigkeit von klugen technikgetriebenen Lösungen gewachsen ist. „Die kommunalen Unternehmen können hier klar Innovationstreiber vor Ort sein – auch mit Blick auf die Kommunalverwaltung“, so der SPD-Politiker.
Wohin soll die Reise gehen?
Welzer wiederum erinnerte daran, dass die Digitalisierung keineswegs ein „neutrales“ Phänomen sei, sondern zumindest bislang marktgetrieben implementiert worden sei. „Es würde einer Demokratie aber gut zu Gesicht stehen, die Debatte über die Digitalisierung auch gesellschaftspolitisch zu führen“, mahnte er an. Das Thema müsse endlich aus dem „Schonraum“ herausgeholt werden. „Im Zentrum der Digitalisierungsdebatte muss die Frage stehen: Was wollen wir denn überhaupt?“ (amo)
