Der Kohleausstieg ist besiegelt – nun stehen die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern über die Entschädigungszahlungen für die Stilllegungen an. Im Gespräch waren bislang 600 Mio. Euro pro GW abgeschalteter Kraftwerksleistung. Der RWE-Konzern fordert laut Medienberichten sogar 1,2 Mrd. Euro pro GW. Mit einer Kraftwerksleistung von 9,5 GW summieren sich die Forderungen insgeamt auf 11,4 Mrd. Euro. Dass das völlig überzogen ist, zeigen sowohl die Bundestagsjuristen als auch eine Marktwertanalyse im Auftrag von Greenpeace Energy.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren die RWE-Forderungen Thema beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Damals wie heute kommen die Bundestagsjuristen zu dem Schluss, dass eine gesetzlich angeordnete Stilllegung von Kohlekraftwerken grundsätzlich auch ohne Entschädigungsleistung möglich sei, zitiert die "Rheinische Post" die Stellungnahme der Juristen, die die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen in Auftrag gegeben hat.
RWE büßt Millionen ein
Eine Entschädigung sei allenfalls in Einzelfälligen geboten, in denen ansonsten unzumutbare wirtschaftliche Belastungen verbleiben würden, so der Zeitungsbericht weiter. Bei RWE sei das allerdings nicht der Fall. Auch das Analyseinstitut Energy Brainpool hat sich im Auftrag von Greenpeace Energy mit der Verhältnismäßigkeit der Entschädigungsleistungen zur wirtschaftlichen Lage von RWE befasst.
Das Ergebnis: Bis Ende 2020 beläuft sich der Gewinn der 15 RWE-Kraftwerksstandorte im Rheinischen Revier noch auf 1,3 Mrd. Euro. Danach nimmt der Marktwert rapide ab. Bereits zwei Jahre später soll der Kraftwerkspark nur noch 673 Mio. Euro in die Kassen spülen. Diese Bewertungen müssen nun Grundlage für Entschädigungs-Verhandlungen zwischen Bundesregierung und RWE-Konzern sein, fordert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: "Die Politik darf nicht großzügig Steuergelder für vorzeitige Stilllegungen verteilen, sondern muss den Marktwert der betreffenden Kraftwerke prüfen und die Entschädigungssummen daran bemessen."
Steinkohle könnte profitieren
Grundlage der Berechnung von Energy Brainpool ist eine Modellierung der europäischen Strommärkte bis zum Jahr 2040. Das Analyse-Institut geht davon aus, dass die Preise für CO2-Zertifikate deutlich ansteigen. Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Kosten für Braunkohlekraftwerke viervierfacht. In Kombination mit dem prognostizierten Großhandelspreisen für Strom dürfte RWE sogar vom Kohleausstieg profitieren.
Wenn die alten Blöcke vom Netz gehen, verknappt sich das Angebot an der Börse und die Erlöse für Strom aus Steinkohlewerken steigt. Diese sind vom Beschluss der Kohlekomission nicht betroffen und der Konzern aus Essen kann noch jahrelang an ihnen verdienen. (ls)
