Bei der Schadenersatzklage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik wegen des deutschen Atomausstiegs beläuft sich die Forderung inzwischen auf mehr als 6 Mrd. Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervor. In dem Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) werde die Klageforderung zwischenzeitlich mit 4,38 Mrd. Euro netto beziffert, inklusive Prozesszinsen mit rund 6,1 Mrd. Euro. Prozesszinsen sind die von der Klägerin im Verfahren geltend gemachten Zinsen auf die ursprüngliche Forderung.
Vattenfall hatte vor dem Schiedsgericht gegen die dauerhafte Stilllegung der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geklagt. Der Konzern will eine "faire Kompensation" für den entstandenen finanziellen Schaden. Als ausländisches Unternehmen konnte Vattenfall den Gang vor das ICSID antreten und dort die Bundesregierung verklagen.
Bundeswirtschaftsministerium bestreitet die Zulässigkeit
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Bundesregierung bestreite die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage und habe deshalb die Klageforderung vollumfänglich zurückgewiesen. "Darüber hinaus hält die Bundesregierung auch die Zinsforderung für unbegründet." Das Verfahren laufe derzeit noch. Der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, wann ein Schiedsspruch ergehe.
Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte der dpa: "Unabhängig davon, wie das Schiedsverfahren mit Vattenfall letzten Endes ausgehen wird, zeigen die schieren Summen den Wahnsinn dieser Klagemöglichkeiten." Es sei verantwortungslos, Verträge mit derartigen Schiedsklauseln mitzutragen und all das Steuerzahlergeld zu riskieren. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, solche Verträge schleunigst zu kündigen." (dpa/hil)
