Das Verkehrsministerium will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Ministerium in die entscheidenden Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will. Darin werden bereits bekannte Vorschläge von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert.
Vorgesehen sind eine massive Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. Ein Sprecher Scheuers sprach von einem Arbeitspapier, das Zwischenstände wiedergebe. Am 20. September will das Klimakabinett eine Strategie vorlegen, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern.
Kritik an milliardenschwerer "Prämien-Orgie"
Scheuer hatte Ende Juni mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Autoverkehrs zu senken. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber noch nicht um das finale Papier. Der Umweltverband BUND sprach von einer Summe von insgesamt mehr als 75 Mrd. Euro bis 2030, die Scheuers Maßnahmen kosten würden.
Der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup rügte die Pläne in der "SZ" als eine "Prämien-Orgie", die Milliarden an Steuergeldern verbrenne, aber nicht einmal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion bringe.
Jährliche Mittel für Schienenverkehr verdoppeln
Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Vorgeschlagen werden ferner eine moderne Leit- und Sicherungstechnik sowie digitale Stellwerke. Für die Finanzierung der Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie der Digitalisierung der Schiene solle ein 10-jähriger Infrastrukturfonds eingerichtet werden. Dies soll mehr Planungs- und Investitionssicherheit geben.
Zugleich steckt der Bund in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes, wie eine bereits erzielte Grundsatzvereinbarung mit der Deutschen Bahn vorsieht.
Bis 2030 Hälfte der Busse in Städten elektrisch
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent soll laut Papier bis 2023 rund 2,2 Mrd. Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Mrd. Euro. Engpässe an Bahn-Knotenpunkten sollen beseitigt werden.
In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden – bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Mrd. Euro und bis 2030 von 3,6 Mrd. Euro notwendig. Ebenso ausgebaut werden soll die Lade-Infrastruktur.
"Hochlauf" alternativer Antriebe "dringend erforderlich"
Pkw seien heute mit etwa 60 Prozent für den Großteil der Emissionen des Verkehrs verantwortlich, heißt es. Daher sei ein "Hochlauf" alternativer Antriebe "dringend erforderlich". Ziel seien mindestens sieben Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge im Jahr 2030. Zum Vergleich: Anfang 2019 lag der Bestand an Elektro-Pkw laut Kraftfahrt-Bundesamt bei rund 83.000 Fahrzeugen und der von Hybrid-Pkw bei rund 341.000 – bei insgesamt rund 47 Mio. Pkw.
Die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr lagen 2018 immer noch auf dem Niveau von 1990. Grund ist vor allem ein gestiegenes Verkehrsaufkommen. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung muss der Verkehr bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. (dpa/hil)
