Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die EEG-Umlage und Stromsteuer reformieren, um Erneuerbaren-Technologien nach vorne zu bringen und den Verbraucher von Energiekosten zu entlasten. Dazu soll eine Initiative in der kommenden Bundesratssitzung (15. Februar) drei Veränderungsansätze präsentieren. 

Die Bundesregierung soll prüfen, wie die EEG-Umlage allgemein gesenkt werden kann. Außerdem gilt es zu überdenken, ob für erneuerbaren Strom, für den keine EEG-Vergütung in Anspruch genommen wird, trotzdem die volle EEG-Umlage und Stromsteuer anfällt. Anstelle die Verbraucher mit Kosten der Energiewende zu belasten, soll das System verursachergerechter werden.

Sektorkopplung fördern

Kosten, die auf Technologieentwicklung und die Privilegierung von energieintensiven Unternehmen zurückzuführen sind, könnten laut dem Vorschlag der Landesregierung künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine CO₂-Bepreisung soll für den Bundeszuschuss auf das EEG-Konto verwendet werden.

Eine an den CO₂-Ausstoß gekoppelte Energiebesteuerung würde wirksam zum Klimaschutz beitragen, indem die Verwendung von klimaschädlichen Energieträgern verursachergerecht belastet würde, erklärt Jan Philipp Albrecht, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein. "Wir können so Innovationsimpulse für emissionsarme und effiziente Technologien wie beispielsweise Wärmepumpen und andere Power-to-Heat-Anlagen sowie batterieelektrische und auf grünem Wasserstoff basierende Antriebe erzeugen", sagt Albrecht und ergänzt: "Die Prognosen zum Klimawandel geben uns einen eindeutigen Auftrag. Wir müssen den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Um nun auch stärker den Wärme- und Verkehrssektor zu dekarbonisieren, brauchen wir diese Reform." (ls)