Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise mit weiteren Finanzhilfen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezifferte das Volumen eines auf mehrere Jahre angelegten Stabilitätspaktes am Mittwoch auf rund 500 Mio. Euro. "Das Land wird in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensieren, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern", sagte Günther in Kiel. Dabei gehe es um 275 Millionen Euro, die voraussichtlich bei den Gewerbesteuern und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wegbrechen würden.
Zusätzliche Schwerpunkte für kommunale Investitionen sollen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird laut Günther mit 150 Millionen Euro ausgestattet sein. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände reagierten erfreut auf die Verständigung mit dem Land.
Wie das Land leiden auch die Kommunen unter massiven Einnahmeverlusten infolge der Corona-Pandemie. Die am Dienstag veröffentlichte Steuerschätzung rechnet für dieses Jahr mit einem Gesamtaufkommen an Steuern für die Kommunen von rund fünf Milliarden Euro. Das wäre zu den bisherigen Planungen ein Minus von 559 Mio. Euro. (dpa/amo)
