Schleswig-Holsteins Regierungskoalition will den Klimaschutz stärker vorantreiben. Umwelt- und Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) kündigte am Freitag in Kiel für nächstes Jahr ein überarbeitetes Energiewende- und Klimaschutzgesetz an. Darauf habe sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP verständigt.

Das Gesetz solle umfassende Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen festschreiben. Außerdem sehen die Pläne unter anderem Regelungen für den Bau von mehr Photovoltaikanlagen und Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärme- und Verkehrsbereich vor. Albrecht: „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und bessere Rahmenbedingungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Land.“

Albrecht: Bund muss Rahmenbedingungen schaffen

Nach den Angaben des Ministers wurden mittlerweile nach jahrelanger Stagnation in diesem Jahr etwa 100 neue Windanlagen im nördlichsten Bundesland genehmigt. Am Dienstag wird das Kabinett Albrecht zufolge einen Bericht von ihm zu dem Gesetz beraten. Dieses solle bis zum Herbst 2021 beschlossen werden.

Die Klimaschutzziele des Landes wie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 sollen ambitioniert verfolgt und bei entsprechenden Änderungen auf EU- und Bundesebene dynamisch nach oben angepasst werden, erklärte Albrecht. Er persönlich halte es für notwendig, dieses Ziel «anzuschärfen», sagte er. Es könne derzeit aber nicht erhöht werden, weil die Rahmenbedingungen von Bund und EU dies noch nicht hergäben.

Umsetzung in Kommunen soll besser werden

Die Klimakrise spitze sich zu und lasse sich auch nicht von der Corona-Krise beeindrucken, sagte Albrecht. Schleswig-Holstein habe schon eines der ambitioniertesten Gesetze, aber es sei noch ambitioniertes Handeln erforderlich. Dazu will Albrecht größere Kommunen verpflichten, Wärmepläne aufzustellen.

So könnte man bei fast der Hälfte der Haushalte in Schleswig-Holstein die Umstellung auf erneuerbare Energien besser planen. Die Landesregierung stelle hierfür zusätzliches Geld bereit. Zudem soll analog zur bestehenden Regel beim Neubau eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes eingeführt werden.

Pläne für Photovoltaik

«Der Altbestand ist bei der Wärme die größte Baustelle», sagte Albrecht. «Wärmepumpen und Thermieanlagen sind schon heute die bessere Alternative zur Ölheizung.» Albrecht schlägt vor, dass beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die vor 2009 gebaut wurden, mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken sind.

Auch der Ausbau der Photovoltaik soll stärker vorangetrieben werden. Studien zufolge gebe es ein Potenzial auf Gebäuden im Land von 7 bis 9 Gigawatt; derzeit seien nur 1,1 Gigawatt installiert. Bei neu errichteten Parkplätzen mit über 100 Stellplätzen soll ein Dach mit Photovoltaik ebenso zum Standard werden wie beim Neubau von Nichtwohngebäuden. Auch die Elektromobilität will die Koalition weiter voranbringen. (dpa/jk)