Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) auf Länderebene für eine Reform der Energieabgaben darf nach Ansicht der SPD keine steigenden Mieten bewirken. "Das ganze Vorhaben des Ministers darf am Ende nicht dazu führen, dass bezahlbares Wohnen weiter verteuert und der Mieter weiter belastet wird", sagte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal der Deutschen Presse-Agentur. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssten in Einklang gebracht werden. Die Erlöse aus einer CO2-Bepreisung müssten zur Senkung des Strompreises eingesetzt werden. "Damit wollen wir den Verbraucher finanziell entlasten."
Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von der norddeutschen Wohnungswirtschaft. "Frau Ünsal hat recht und legt den Finger in die Wunde", sagten der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, und der Vorstandsvorsitzende von Haus & Grund, Alexander Blažek. Allen Mietern drohten im Falle des Erfolgs der schleswig-holsteinischen Initiative "ein Anstieg der ‘zweiten Miete’ aus Strom und Heizkosten". Die Landesregierung verliere sich in ökologischen Träumen. "Wenn Schleswig-Holstein sich wirklich einen Namen machen wollte, wäre stattdessen eine bundesweite Initiative zur Senkung der Baukosten ein Gewinn."
Es soll eine Kohlendioxid-Besteuerung eingeführt werden
Im Kern sieht der von Albrecht am vergangenen Freitag in den Bundesrat eingebrachte Vorschlag vor, dass die (Erneuerbare-Energien-Gesetz)EEG-Umlage, mit der die erneuerbaren Energien gefördert werden, teilweise sinkt und gleichzeitig eine Kohlendioxid-Besteuerung eingeführt wird. Die aktuelle Energiesteuer setze klima- und energiepolitische Fehlanreize. Strom sei mit sehr hohen Umlagen und Abgaben belastet, fossile Brennstoffe dagegen mit relativ geringen. Eine verursachergerechte Besteuerung von Kohlendioxid verstärke die Anreize für energetische Modernisierungen und für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Beheizung von Wohnungen. (dpa/al)
