Olaf Scholz' Machtwort zum AKW-Streit hat am Dienstag geteilte Reaktionen hervorgerufen.
Demnach soll auch das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen über den Jahreswechsel am Netz bleiben, um dann gemeinsam mit den beiden anderen Anlagen Isar 2 und Neckarwestheim 2 nach dem 15. April endgültig stillgelegt zu werden.
FDP sieht sich als Sieger
Als Sieger gebahr sich die FDP. Deren Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hätte die drei verbliebenen Meiler Neckarwestheim, Isar 2 und Emsland am liebsten nicht nur bis Mitte April weiterlaufen lassen, sondern bis ins Jahr 2024 hinein. Trotzdem gab er sich nun hochzufrieden. Die Entscheidung sei im vitalen Interesse des Landes und der Wirtschaft, schrieb er.
Dass mit dem AKW Emsland in Niedersachsen eine dritte Anlage über den Winter am Netz bleibe, sei ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz. Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beanspruchte mit einem Tweet einen liberalen Erfolg: "Auf Druck der FDP wurde diese Entscheidung möglich gemacht!"
Grüne zerknirscht
Zerknirscht zeigten sich die Grünen. "Wir werden dazu Gespräche führen", ließ Co-Parteichefin Ricarda Lang wissen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge kündigten Gespräche innerhalb der Fraktion an.
Es sei "bedauerlich", dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das Kernkraftwerk Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, "obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund» gebe, erklären die beiden säuerlich. Immerhin: "Klar ist jetzt, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen AKWs bis spätestens zum 15.04.2023 endgültig vom Netz gehen."
"AKW umgeben von Windenergielagen"
Leise Kritik an Scholz' Entscheidung kam zudem aus der Kanzlerpartei selbst. "3 AKWs laufen weiter, ok", kommentierte der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt, der auch stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Energie- und Klimafragen ist, auf Twitter.
"Die 11 TWh von Emsland werden die Windränder in Niedersachsen ausbremsen." Er erinnerte daran, dass etwa 5 TWh erneuerbare Energien abgeregelt worden seien. "Das AKW steht zwischen 6119 Windenergieanlagen mit 11 MW, die wir jetzt schon nicht südwärts bekommen."
BDI stellt Aprilfrist infrage
Zustimmung zum Scholz-Beschluss kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dieser sei angesichts der schweren Energiekrise richtig und überfällig, erklärte er am Dienstag. "Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde, um Deutschland sicher ohne gesellschaftliche Verwerfungen und schwere wirtschaftliche Schäden durch diese Energiekrise zu bringen."
Ob ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus notwendig sei, müsse abhängig von der Versorgungs- und Preislage im Frühjahr 2023 offen und sachlich diskutiert werden, fügte der Verband hinzu.
BEE und der Stresstest
Anders sah dies naturgemäß der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Dass Mitte April Schluss sei, sei "grundsätzlich eine gute Nachricht". Die Scholz-Entscheidung bedeute jedoch, dass erneuerbare Kapazitäten noch bis ins kommende Frühjahr aus dem Netz gedrängt und ihre Marktsituation verschlechtert würde. "Schon der Stresstest der Netzbetreiber hat gezeigt, dass die geringe Leistung der AKW nur in absoluten Ausnahmefällen und im Emsland überhaupt nicht benötigt werden wird."
Tatsächlich hatten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, die Autoren des Stresstests, als Konsequenz ihrer Ergebnisse empfohlen, weitere Kraftwerkskapazitäten in Stresssituationen abzusichern. Zu Kernkraftwerken schrieben sie: "[Ihre] Verfügbarkeit ist ein weiterer Baustein zur Beherrschung kritischer Situationen."
VKU und BDEW verzichten auf Kommentierung
Die Energiebranchenverbände BDEW und VKU meldeten sich bis Dienstagabend nicht mit eigenen Pressemitteilungen zu Wort. (aba/dpa)
