"Gerade kommunale Unternehmen sind wichtige Fortschrittstreiber und entscheidend für die Umsetzung des Klimaschutzes vor Ort", sagte Schulze (SPD). Deshalb fördere man auch bundesweit mit 80 Mio. Euro über 30 Klimaschutzmodellprojekte. So beispielsweise die größte solarthermische Anlage Deutschlands, die derzeit von den Stadtwerken Kornwestheim und Ludwigsburg entwickelt wird oder die Nutzung von Faulschlamm durch die Hamburger Stadtentwässerung. Schulze rief die kommunalen Unternehmen dazu auf, sich am kommenden Förderaufruf im August dieses Jahres zu beteiligen.
"Doch wer Klimaschutz voranbringen will, wer Veränderung will, bekommt nicht nur Beifall", sagte Schulze. Deshalb sei es entscheidend, die Bürger vor Ort mitzunehmen; kommunale Unternehmen und Städte und Gemeinden seien hierbei entscheidende Partner. "Es geht nicht anders, als dass man mehr mit den Menschen vor Ort spricht, sich der Diskussion stellt und Dinge erklärt", betonte Schulze. Hierbei müsse verstärkt verdeutlicht und aufgezeigt werden, dass mehr Klimaschutz oder Wasserschutz auch mehr Lebensqualität mit sich bringt und nicht nur Einschränkungen. Veränderungen brächten auch Chancen mit sich.
Ressorts bei der CO2-Einsparung in die Pflicht nehmen
Ausdrücklich bekannte sich Schulze zu ihrem Vorstoß für verbindliche CO2-Einsparziele in den Bundesressorts. "Wir müssen jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz. Kein Mitglied einer Bundesregierung kann sich hier wegducken", betonte Schulze. Jeder zuständige Minister müsse nun erklären, wie er die Klimaschutzziele erreichen könne. So sei es schon "dramatisch", wenn im Verkehrsbereich seit Anfang der 1990er Jahre die Emissionen sogar weiter angestiegen seien.
Schulze sieht diesen Ansatz als "Gegenteil von einem Superministerium Umwelt". Klar müsse jedenfalls sein, dass es sinnvoller sei, in die ökologische Modernisierung des Landes zu investieren, als dann mit deutschem Steuergeld Emissionsrechte aus Nachbarländern zukaufen zu müssen und damit Klimaschutz anderswo zu finanzieren.
Modell für eine sozial faire CO2-Bepreisung in Entwicklung
Dass sinnvolle Kompromisse zwischen Ökologie und Ökonomie gefunden werden könnten, zeige das Beispiel Kohlekommission, betonte Schulze. "Die Kohlekommission ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein solcher Prozess funktionieren kann", sagte sie.
Klar sei jedenfalls, dass mehr Klima- und Umweltschutz "nicht per Knopfdruck verordnet werden kann" und auch soziale Aspekte mit berücksichtigen müssten. Dies gelte auch für eine notwendige stärkere CO2-Bepreisung, die nicht zu sozialen Verwerfungen führen dürfe. Deshalb sei das Bundesumweltministerium derzeit dabei, ein Modell für eine sozial faire CO2-Bepreisung zu entwickeln. (hcn)
