Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den vom Bund beschlossenen neuen Regeln für den Ausbau erneuerbarer Energien. "Sie bringen nicht den Schub, den wir für den Klimaschutz brauchen", sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie reagierte damit auf die am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Jetzt sei es an den Ländern, dass der Gesetzentwurf noch Korrekturen erhalte.

Ihrer Meinung nach hat die Bundesregierung den Strombedarf für 2030 zu gering veranschlagt. Damit seien die Ausbauziele zu niedrig angesetzt. "Wir brauchen mehr saubere Energie, insbesondere Solar- und Windenergie, als bislang vorgesehen. Sonst reicht es nicht für unsere Wärme- und Verkehrswende und die Produktion von grünem Wasserstoff", sagte Siegesmund. Zudem gebe es mehr Bürokratie in einigen Bereichen, beispielsweise bei den Ausschreibungen kleiner Solaranlagen. "Das macht es beispielsweise Landwirten schwer, sich zu beteiligen."

Rückbau von 100 Windrädern in Thüringen droht 

Zudem plädierte Siegesmund für eine stärkere Entlastung der Bürger und gleichzeitig mehr Möglichkeiten für sie, für Kommunen und regionale Wirtschaft, sich finanziell an Ökostromprojekten zu beteiligen. So würde die regionale Wertschöpfung gestärkt. Ein Vorschlag seien Bürgerenergiefonds, mit denen sich Interessenten eine Gewinnbeteiligung an Solar- oder Windparks sichern könnten. Außerdem sollte "die gute Idee vom Mieterstrom unkompliziert und wirtschaftlich gemacht werden".

Dringend nötig seien zudem neue Vergütungskonzepte für Biogasanlagen, möglicherweise auch für Windräder. Viele dieser Anlagen fielen in den kommenden Jahren aus der auf 20 Jahre begrenzten Förderung. "Wir werden einen Rückbau haben", sagte Siegesmund. Bei Windrädern rechne sie allein in Thüringen mit 100 betroffenen Anlagen, weil die Förderung ende und an ihren Standorten ein Repowering - also das Aufstellen leistungsfähigerer Anlagen - nicht möglich sei.

Bioenergie wichtiges Standbein für die Landwirtschaft

Positiv bewertete Siegesmund, dass künftig wieder ein bestimmter Anteil der Windräder in den südlichen Teilen Deutschlands aufgestellt werden soll - und nicht nur im windreichen Norden. Siegesmund: "Dafür haben wir lange gestritten."

Thüringen hatte kürzlich im Bundesrat mit Rheinland-Pfalz Erfolg bei einem Antrag zur Zukunft älterer Biogasanlagen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, für sie neue Förderinstrumente außerhalb des EEG zu entwickeln - etwa durch Biomethaneinspeisung ins Erdgasnetz. Bioenergie sei ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Landwirtschaft, sagte Siegesmund. Allein in Thüringen gebe es 264 Biogasanlagen. "Wir brauchen neue Vergütungskonzepte." (dpa/hil)