"Mit der Energiewende rückt das Energiesystem näher an die Menschen und verändert ihr unmittelbares Lebensumfeld", heißt es in de Studie. Und: Die überwältigende Zustimmung zu den Zielen der Energiewende beinhalte keine Garantie für alle Zukunft. "Die Menschen vor Ort müssen mehr davon haben, wenn neue Windräder in ihrer Nähe aufgestellt werden", bringt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, die Hintergründe der aktuellen Studie auf den Punkt.
Kommunen sollten deshalb eine Windabgabe erhalten, von der dann zum Beispiel ein neuer Kindergarten oder der Bau der Stadthalle mitfinanziert werden kann. Außerdem sollten die Bürger vor Ort frühzeitiger in die Planungsprozesse einbezogen werden, damit sie zum Beispiel mitreden können, wo genau die Windräder errichtet werden, so Graichen.
Koalitionssondierer planen Ökostromausbau
Die Studie kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sollten die aktuellen Vorschläge aus den Sondierungen zur Koalitionsbildung aus Union und SPD mit dem Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent bis 2030 umgesetzt werden, dann müssen laut Graichen Vorkehrungen getroffen werden, „die hohe Zustimmung für Windenergie in Deutschland weiterhin zu sichern“.
Am geeignetsten haben die Studienautoren des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) eine neu einzuführende Sonderabgabe der Betreiber oder Errichter der Windanlagen ausgemacht. Diese könne vom Bund dabei am rechtssichersten als Finanzierungssonderabgabe erlassen werden, heißt es in der Studie.
Zahlung nach Nabenhöhe, Leistung und Strommenge
Empfohlen wird eine regelmäßige Evaluierung und eine Verankerung im EEG. "Zum gruppennützigen Einsatz der Mittel könnte eine leichte Zweckbindung aufgenommen werden", so ein weiterer Wortlaut der Studie. Der Vorschlag sieht konkret vor, einen größeren Betrag, der sich nach Nabenhöhe und Leistung der Anlage richtet, bei Inbetriebnahme einzurichten. Hinzu kämen jährliche Zahlungen auf Basis der erzeugten Strommenge. Diese Mittel sollen zweckgebunden eingesetzt werden und dadurch die Lebensqualität in umliegenden Kommunen verbessern.
Hinsichtlich verbesserter Verfahren empfehlen die IKEM-Autoren, die Öffentlichkeit künftig bei allen Windprojekten mit Nabenhöhen von mehr als 100 Metern schon vor den ersten förmlichen Anträgen zu beteiligen. Außerdem sollen zentrale Stellen geschaffen werden, die Kommunen und Windparkentwickler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen. (mn)
