Der VKU begrüßt, dass an den völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzzielen für 2030 und 2050, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, festgehalten wird. Das biete die Chance für einen verlässlichen Orientierungsrahmen, der Raum für Investitionen ermögliche. Eine stärkere Verantwortung des Gebäude-, Wärme- und Verkehrssektors für die Erreichung der CO2-Minderungsziele sei ebenfalls sinnvoll. Auch der bei den verabredeten Zielen und Handlungsschwerpunkten "besondere Fokus auf die Förderung der Klimaschutztechnologie KWK, der Domäne der Stadtwerke", kommt beim VKU gut an.
Klares Bekenntnis zum Wandel in der Landwirtschaft
Im Bereich Wasser und Umwelt goutiert der Kommunalwirtschaftsverband das "klare Bekenntnis zu einem Wandel in der Landwirtschaft", der auch gesellschaftlich, unter anderem durch veränderte Verbrauchererwartungen, gefordert werde. Auf Wohlwollen stößt hier auch die Absicht, das Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz auszubauen.
Als "wichtige Zusage" wertet der Verband das "klare Bekenntnis zur Sicherung der kommunalen Handlungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen".
Wille zum Recycling erkannt
Im Bereich Abfallwirtschaft wird der "dokumentierte Willen der Sondierer" begrüßt, stärker auf Müllvermeidung und Recycling zu setzen. "Wir erwarten, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert wird, wie das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU zügig in nationales Recht umgesetzt werden kann", heißt es dazu konkret in einer Verbandsmeldung. Stärker gewürdigt werden müsse zudem die wachsende Bedeutung der thermischen Abfallverwertung für die Fernwärmeversorgung mit Blick auf den Klimaschutz. (mn)
