SPD-Chef pocht auf Übernahme von Altschulden der Kommunen
Viele Kommunen sitzen auf einem hohen Altschuldenberg und müssen jeden Cent umdrehen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund als wichtigen Schritt bezeichnet - pocht aber auf eine Übernahme kommunaler Altschulden. Der Bundestag hatte die Entlastung der Kommunen am Donnerstagabend beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund demnach in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe, zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag damit, eine Zustimmung gilt aber als sicher.
Dringend notwendiges Geld könne nun fließen, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Allein 1,4 Milliarden Euro kämen den Kommunen im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen durch den Gewerbesteuerausgleich zu Gute.
"Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben - kurz: in all das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lebenswert und zukunftsfest macht." Mit dem Geld schafften die Städte und Gemeinden Zukunftschancen und zugleich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post sagte: "Damit bekommen die Kommunen finanziell Luft, um trotz Krise in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr und das Zusammenleben vor Ort zu investieren."
SPD-Chef Walter-Borjans sagte, ein erster, wichtiger Schritt sei nun getan, dem ein zweiter folgen müsse. "Vielen Kommunen müssen endlich die erdrückenden Altschulden von den Schultern genommen werden. Schließlich mussten sie sich wegen der teuren Folgen des Strukturwandels verschulden und nicht, weil sie das Geld mit vollen Händen verprasst hätten."
Seit Jahren müssten sie deshalb ihr eingespartes Geld in Schuldentilgung stecken anstatt in sinnvolle Investitionen. "Diese Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, damit das Leben und die Wirtschaft für die Bewohner vor Ort wieder eine Perspektive hat."
Die SPD fordert seit längerem eine Übernahme kommunaler Altschulden, hat sich damit aber in der Koalition mit CDU und CSU bisher nicht durchsetzen können. (dpa/amo)