Die große Koalition will nach SPD-Angaben Bürger stärker belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden - möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an die Anwohner. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. "Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem "Windbürgergeld", also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner." Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.

Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Grüne signalisieren Gesprächsbereitschaft

Der Bundestagsfraktionsvize der Grünen Oliver Krischer begrüßte Mierschs Vorstoß als Unterstützung für das Grünen-Modell einer "Windprämie". "Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen."

Der Bundesverband Windenergie forderte, die Koalition müsse "die wirklichen Probleme wie zügige Genehmigungen, straffe Planungsverfahren, rechtssichere Flächenausweisungen" anpacken. Für die Energiewirtschaft der Zukunft sei die Beteiligung von Bürgern und Kommunen "ein essenzieller Baustein", sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Man habe eine vom Umsatz abhängige Beteiligung vorgeschlagen, könne aber in Brandenburg auch mit einem Festbetrag umgehen.

FDP fürchtet Steuergeldverschwendung

Linke-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter, die Gewinne aus der Windkraft landeten besser bei Kommunen und Bürgern als bei den Großkonzernen. Protest kam dagegen von der FDP-Bundestagsfraktion: "Die SPD möchte den Menschen ihre politische Meinung zur Energiewende mit dem Geld des Steuerzahlers abkaufen", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann. "Das ist nicht nur demokratisch zweifelhaft. Es wird auch nicht funktionieren." (pm/dpa)