Nummer eins des aktuellen Rankings ist Köln mit einem Digitalisierungsgrad von 41 Prozent.

Nummer eins des aktuellen Rankings ist Köln mit einem Digitalisierungsgrad von 41 Prozent.

Bild: © stnazkul/Adobe Stock

Digitalisierung, Elektrifizierung, Ausbau des ÖPNV – das sind aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nur einige der Herausforderungen, mit denen kommunale Unternehmen aktuell und in den kommenden Jahren zu tun haben werden. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns in diesen Bereichen durch die Corona-Krise nicht das kaputtmachen, was wir bereits aufgebaut haben“, mahnte der CSU-Politiker bei der Podiumsdiskussion „Die (Kommunal-)Wirtschaft: Daseinsvorsorge & Stadtwerke – Wo stehen wir?“. Sie fand im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses 2020 statt, der erstmals digital veranstaltet wurde.

Handlungsbedarf sah der Minister vor allem beim ÖPNV. Vor dem Ausbruch der Pandemie habe es zum Teil stark steigende Fahrgastzahlen gegeben. „Hier müssen wir nun versuchen, Vertrauen zurückgewinnen und weiter investieren“, sagte er. „Schützen und stützen“, müsse das Motto sein, führte Scheuer auch mit Blick auf die Hilfsprograme für den von der Krise gebeutelten ÖPNV aus.

Kommunale Unternehmen nicht ausbremsen

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erinnerte daran, dass die kommunalen Unternehmen etwa bei der E-Mobilität die treibenden Kräfte seien. „Sie stellen deutschlandweit etwa die Hälfte der Ladeinfrastruktur bereit.“ Um auch in Zukunft die Energiewende vor Ort voranzutreiben, bräuchten sie aber unbürokratischere und damit auch schnellere Genehmigungsprozesse – eine Forderung, die auch Gerhard Holtmeier, Vorstandsvorsitzender der Gasag in der Debatte dankbar aufgriff. Nicht erst die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Branche digitaler werden müsse. „Neben Investitionen in die Infrastruktur brauchen wir klare politische Leitplanken. Damit bringen wir die Energiewende ins praktische Leben und schaffen Anreize für unsere Kunden“, sagte er.

Ähnlich argumentierte auch Heike Heim, Vorsitzende der Geschäftsführung bei der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21). Die Branche sei Teil eines rasanten Transformationsprozesses. Ehemals getrennte Sektoren wie die Stadtentwicklung und die Energieversorgung würden nun – Stichwort Smart City – zusammenwachsen und müssten auch gemeinsam gedacht und geplant werden.

Ängste vor der Digitalisierung abbauen

So sah es auch der Bundesverkehrsminister. „Die digitale Infrastruktur muss auch und gerade für Stadtwerke zum Geschäftsfeld werden.“ Allerdings sei es sehr herausfordernd, die Menschen bei diesem oftmals noch sehr abstrakten Thema „mitzunehmen“. „Wenn wir ein intelligentes Management von Mobilität oder von Energie haben wollen, brauchen wir Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft, in einem sicheren Rahmen Daten bereitzustellen“, sagte Scheuer.

Hier gebe es bei vielen Menschen Ängste und Vorbehalte – und einen zunehmend härter werdenden Wettbewerb. „Kommunale Unternehmen werden hier gegen große, zum Teil auch international tätige Konzerne kämpfen müssen“, gab Scheuer zu bedenken. Die Chancen der Stadtwerke seien gut. „Sie sind nah am Bürger und wissen am besten, was diese wollen und brauchen.“ Allerdings sei es wichtig, den Nutzen der Digitalisierung noch stärker herauszustellen. „Es muss klar werden, dass der digitale Fortschritt kein Selbstzweck ist, sondern den Menschen unmittelbar nutzt und ihr Leben leichter macht.“ Eine Herangehensweise, die Ingbert Liebing angesichts von intelligenten Mülltonnen oder Apps, die Autofahrer gezielt zu freien Parkplätzen in der Stadt lotsen, vielerorts bereits auf einem guten Weg sah.

Mit digitalen Lösungen Geld verdienen

Heike Heim wiederum betonte, dass es gerade auch bei Digitalisierungsprojekten von kommunalen Unternehmen wichtig sei, den Fokus auf konkrete Use Cases zu legen. „Wir müssen irgendwann raus aus den Pilotprojekten und rein in kommerzielle Lösungen, mit denen man Geld verdienen kann. Sonst werden wir keine Projektpartner finden“, gab sie zu bedenken.

Gerhard Holtmeier nutzte die Gelegenheit, das Gerangel um die 450-MHz-Funkfrequenz zu thematisieren und einmal mehr klarzumachen, dass die Branche großen Bedarf an einer sicheren Kommunikationslösung habe – etwa um die von der Politik gewünschten Smart-City-Anwendungen zu entwickeln. „Das würde uns einen riesigen Schub geben.“

450-MHz: Scheuer stellt Lösung in Aussicht

Die Politik arbeite mit Hochdruck an dieser Frage, berichtete Scheuer. „Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht, aber wir sind auf einem guten Weg“, stellte er in Aussicht.

Für das Bundesumweltministerium brach die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter eine Lanze für die kommunalen Unternehmen. Diese seien für ihr Haus seit jeher wichtige Partner bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort. „Ich kann nur dazu aufrufen, die eigenen Erfahrungen untereinander noch stärker auszutauschen und voneinander zu lernen“, regte die SPD-Politikerin an. (amo)

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