Braucht Deutschland ein neues Beschleunigungsgesetz für Abwasserwärme oder braucht es das nicht? Diese Frage beschäftigte Verhandler von Union und SPD bereits im vergangenen Jahr, als sie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Geothermie-Infrastrukturvorhaben beschleunigten.
Statt Änderungen zur Abwasserwärme direkt in Paragrafen zu gießen, verständigten sich die Koalitionspartner auf eine Entschließung, die rechtlich nicht bindend ist. Darin forderten sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für den Ausbau der Abwasserwärme zu erarbeiten und in einem Beschleunigungsgesetz mögliche regulatorische Hemmnisse zu beseitigen.
Außerdem sollte die Bundesregierung "das große Potential der Abwasserwärme" für eine klimaneutrale Wärmeversorgung fördern und dazu bis Juni 2026 ein Ausbauziel festlegen. Branchenschätzungen zufolge könnten 5 bis 15 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden durch Abwasserwärme gedeckt werden, wobei das Potenzial stark von örtlichen Gegebenheiten abhängt. Die Frist kam und ging, doch im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium blieb es ruhig.
Ministerium: "Wasserrechtlich schnelle Realisierung gewährleistet"
Auf Nachfrage antwortete ein Ministeriumssprecher nun, dass es aus Sicht seines Hauses derzeit keine regulatorischen Hemmnisse in Bundesgesetzen für den Ausbau der Abwasserwärme gebe. Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz seien Zulassungsverfahren auch für Abwasser-Wärmepumpen signifikant beschleunigt worden.
Daneben sei im Wasserhaushaltsgesetz eine Zulassungsfrist von einem Monat für alle Formen von Wärmepumpen eingeführt worden. "Damit ist auch wasserrechtlich eine schnelle Realisierung der Anlagen gewährleistet." Für mögliche Hemmnisse im Landes- oder Kommunalrecht seien Landesgesetzgeber zuständig, ergänzte der Sprecher.
VKU: Größte Herausforderungen liegen in praktischer Umsetzung
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht derzeit keinen Bedarf für ein Abwasserwärme-Beschleunigungsgesetz. "Wir beobachten, dass viele Unternehmen inzwischen von der Planung in die praktische Umsetzung gehen", teilte ein Sprecher mit. "Die größten Herausforderungen liegen nicht in fehlenden gesetzlichen Regelungen, sondern in der praktischen Umsetzung und bei den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Partnern."
Hersteller: "Verwaltungsaufwand hat sich verzehnfacht"
Ganz anders sieht das Stephan von Bothmer, operativer Geschäftsführer beim Abwasserwärme-Spezialisten Uhrig Energie. Die Projekte, die sein Unternehmen heute errichte, seien technisch die gleichen wie vor 15 Jahren, sagte er. "Aber der Verwaltungsaufwand hat sich verzehnfacht."
Die Nachfrage nach Abwasserwärme-Lösungen nehme grundsätzlich zu, schilderte von Bothmer. "Allerdings hat die Energiepolitik der letzten beiden Legislaturperioden vieles wieder abgewürgt."
Ein Beschleunigungsgesetz sollte aus seiner Sicht beispielsweise die Anbindung der Erschließungsanlage an Abwassernetz und Abnehmer privilegieren. "Bei jedem Projekt muss ja auch eine Leitung vom Wärmetauscher im Kanal zum Gebäude oder Wärmenetz gelegt werden", erklärte von Bothmer. "Das braucht eine saubere und schnelle Genehmigung, das ist ein Riesenthema."
Dem Manager geht es aber um mehr. Ihm ist die Wärmelösung Abwasserwärme nicht sichtbar genug. Die Wasserwirtschaft sitze auf dem Energieschatz und die Energiewirtschaft brauche ihn, wisse aber nur wenig darüber. "Es klingt simpel, aber Politik könnte hier einen echten Mehrwert schaffen, indem man Informationen fließen lässt."
CDU-Abgeordnete: "Auftrag gilt es jetzt umzusetzen"
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss gehörte im vergangenen Jahr zu den Verfassern der Abwasserwärme-Entschließung. Sie vertritt zudem den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen (Baden-Württemberg), in dem die Uhrig-Gruppe ihren Hauptsitz hat.
Auf ZFK-Anfrage antwortete Weiss, dass Abwasserwärme ein wichtiger Baustein der Wärmewende sei und im Bundeswirtschaftsministerium eine "entsprechend hohe Priorität" haben solle. Der Bundestag habe die Bundesregierung deshalb bereits klar aufgefordert, die bestehenden Hemmnisse abzubauen, ein konkretes Ausbauziel festzulegen und einen gesetzlichen Rahmen für einen schnelleren Hochlauf zu schaffen. "Diesen Auftrag gilt es jetzt umzusetzen", sagte sie in Richtung Wirtschaftsministerium, das von ihrer Parteikollegin Katherina Reiche geleitet wird.
Aktuell sind uns keine zentralen regulatorischen Hürden für die Nutzung von Abwasserwärme bekannt
Helmut Kleebank
SPD-Bundestagsabgeordneter
Für die SPD war damals der Energiepolitiker Helmut Kleebank Berichterstatter. Auf ZFK-Nachfrage erinnerte er daran, dass die Nutzung von Abwasserwärme bereits möglich sei und auch heute schon in zahlreichen Projekten realisiert werde.
Die Entschließung des vergangenen Jahres gab er so wieder: Man habe die Bundesregierung aufgefordert, mögliche regulatorische Hemmnisse für die Anwendung zu identifizieren und möglicherweise Vorschläge für Anpassungen zu erarbeiten. "Aktuell sind uns keine zentralen regulatorischen Hürden für die Nutzung von Abwasserwärme bekannt, sodass wir hierbei auf die Ergebnisse des BMWE (Bundeswirtschaftsministeriums, Anm. d. Red.) warten", antwortete er.
