Im Rahmen der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) am 10. Juni beschloss die Bundesregierung neben dem Wasserstoffrat auch eine Leitstelle Wasserstoff einzurichten. "Im Auftrag der Bundesregierung unterstützt das Sekretariat der Leitstelle die Ressorts bei der Umsetzung der NWS sowie den Wasserstoffrat bei der Koordinierung und Formulierung von Handlungsempfehlungen", heißt es in der NWS. Weitere Aufgabe der Leitstelle ist das Monitoring der Nationalen Wasserstoffstrategie. "Die Leitstelle unterstützt ferner die Ressorts aktiv bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie durch eine flexible Projektmanagementstruktur. Hierzu werden bei der Leitstelle themenspezifische Task Forces eingerichtet", heißt es weiter.
Doch zwischen den an der NWS beteiligten Ressorts gibt es noch Meinungsunterschiede um die organisatorische Anbindung, Kompetenzen und Finanzierung der Leitstelle. " Die konkrete Ausgestaltung und Leitung der in der Nationalen Wasserstoffstrategievorgesehenen Leitstelle befindet sich innerhalb der Bundesregierung derzeit noch in der Diskussion und Abstimmung", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom 8. Juli auf eine Kleine Anfrage der FDP zur NWS (BT-Drucksache 19/20351).
BMWi: Konsortium unter Leitung der Dena
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) legte hierzu eine Projektskizze vor und möchte die Leitstelle in Form eines Konsortiums unter Leitung der Deutschen Energie-Agentur (dena) zügig auf den Weg bringen, wie die ZfK aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr. Hierbei soll gleichzeitig eine" faire Arbeitsteilung unter den weiteren Durchführern" verbindlich festgelegt werden.
Gegen diesen Vorschlag sträubt sich vor allem das Bundesforschungsministerium (BMBF). "Nach hiesiger Auffassung bedarf es als Ausgangspunkt für die weitere Ressortabstimmung zunächst in jedem Fall einer grundlegenden Einigung der Ressorts zu der Struktur und dem Portfolio der Leitstelle sowie deren Arbeitsweise, den dafür notwendigen Personal- und Sachmittelbedarf, etc. Einem ersten Aufschlag Ihrerseits sehen wir hier gerne entgegen", heißt es in einem Schreiben des BMBF an das BMWi, das der ZfK vorliegt. Auch müssten die Beiträge der Ressorts zu der Leitstelle, die durch die jeweiligen Durchführungsorganisationen zu erbringen seien, in einer Ressortvereinbarung festgelegt werden.
BMBF: Zusammenarbeit der Ressorts auf Augenhöhe
Entsprechend könnten dann die Ressorts "eigenverantwortlich ihre Durchführungsorganisationen damit zu beauftragen, die in der Ressortvereinbarung zugesagten Beiträge zum Betrieb der Leitstelle bereitzustellen", heißt es weiter. "Nach hiesiger Auffassung ermöglicht das skizzierte Vorgehen kurzfristig und unkompliziert eine Zusammenarbeit der Ressorts und ihrer Durchführungsorganisationen auf Augenhöhe", so das BMBF. Die vom BMWi vorgeschlagene Unterbeauftragung durch die Dena würde diesem Anspruch nicht gerecht,
"Den von Ihnen vorgeschlagenen Weg können wir insbesondere aus zeitlichen Gründen nicht mitgehen", heißt es in einem Antwortschreiben des BMWi. Denn dies könne dazu führen, dass mindestens ein weiteres halbes Jahr an Ressortverhandlungen nötig sei und riskiert werde, dass letztlich auf Ministerebene verhandelt werden müsse. "Damit würden wir uns als Ressorts gegenüber dem Wasserstoffrat lächerlich machen", so das BMWi. Deshalb soll das strittige Thema nun diese Woche auf die Tagesordnung einer geplanten Abteilungsleitersitzung kommen, kündigte das BMWi an. (hcn)
