Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Bundestag für eine offene Debatte um einen CO2-Preis geworben, der Energie aus Kohle und Öl verteuert. "Klar ist, dass unser derzeitiges System der Bepreisung von fossilen und erneuerbaren Energien nicht auf ewig so bleiben kann, wie es ist", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. "Ich will, dass wir darüber diskutieren, welche Modelle es für CO2-Preise eigentlich gibt, die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten und trotzdem Anreize bieten, CO2 zu reduzieren." Im Wärme- und Verkehrsbereich brauche es mehr Anreize für klimafreundliche Technologien.
Die Diskussion über einen CO2-Preis hatten die Grünen im Bundestag beantragt. Bisher gibt es auf EU-Ebene einen Emissionshandel für den Energiesektor und die Industrie. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst." Damit wolle die Bundesregierung auf US-Präsident Donald Trump warten und mache sich "völlig ohne Grund klein", kritisierte Ingrid Nestle von der Grünen-Fraktion.
Thema gehört in den internationalen Kontext
Der Unions-Umweltpolitiker Georg Nüßlein erteilte dem Instrument einer nationalen CO2-Abgabe eine Absage. "Wir wollen keine nationalen zusätzlichen Alleingänge", sagte er. "Ich glaube, dass Klimaschutz ein internationales Thema ist, das man international angehen muss." (dpa)
