"Die Atomkraft wurde bundesweit genutzt. Ein geeignetes Endlager zu finden, ist eine nationale Aufgabe", sagten SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und die ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, der Deutschen Presse-Agentur. Schon länger versuche Bayern, sich der Verantwortung zu entziehen und eine Standortsuche im Freistaat zu verweigern. "Das ist ein Verstoß gegen den parteiübergreifenden Konsens für eine bundesweite vergleichende und ergebnisoffene Suche", betonten Miersch und Harms.
Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck der CSU bereits vorgeworfen, sie wolle einem Problem aus dem Weg gehen, zu dem sie selbst beigetragen habe. "Die Partei, die sich immer zur Atomkraft bekannt hat, weigert sich, das Problem zu lösen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Bericht zu möglichen Endlager-Standorten
Bis 2031 soll ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall aus Atomkraftwerken möglichst sicher unterirdisch gelagert werden kann. An diesem Montag veröffentlicht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Bericht, woraus hervorgeht, welche Gebiete in Deutschland für einen möglichen Endlager-Standort genauer unter die Lupe genommen werden. Beurteilt wurden etwa die Bodenbeschaffenheit und Erdbeben-Risiken. Gesucht wird der beste Ort für die möglichst sichere Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll während einer Million Jahre. Bundesweit mindestens zehn und höchstens 100 Gebiete sollen aufgelistet werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl betonten, das Zwischenergebnis bedeute noch keine Vorfestlegung auf eine Region. Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheide nicht die Politik, sondern die Wissenschaft. Politische Einzelinteressen hätten hier keinen Platz.
Zweifel am Verfahren politisch erörtern
Miersch und Harms schlugen allerdings vor, Zweifel am Verfahren sollten politisch erörtert werden. Die Politik könne nicht alle Verantwortung für das Gelingen des Verfahrens delegieren. Zugleich machten beide klar, dass sie das niedersächsische Gorleben als Standort für ein Endlager für ungeeignet halten. Beide Politiker stammen aus Niedersachsen, Harms gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerinitiative gegen ein geplantes Endlager in Gorleben. (dpa/hil)
