Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe liegt nahe Spremberg in Südbrandenburg. Nun legte das BMWi einen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Rahmen des Kohleausstiegs vor und leitete das Anhörungsverfahren ein.

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe liegt nahe Spremberg in Südbrandenburg. Nun legte das BMWi einen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Rahmen des Kohleausstiegs vor und leitete das Anhörungsverfahren ein.

Bild: © Leag/Hartmut Rauhut

Im Streit um den Kohleausstieg wollen die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände bis 2022 rund 16 Mio. kW Leistung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken abschalten. Bereits bis 2020 sollen einem Entwurf für das entsprechende Kapitel im Kommissionsbericht zufolge 7,5 Mio. kW Braunkohle zusätzlich in die Reserve gehen, also nur noch zur Sicherheit bereitstehen. Zudem soll die Kommission nach dem Willen von Greenpeace, dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und dem BUND empfehlen, 8,6 Mio. kW alter Steinkohlekraftwerke, die bis 1990 in Betrieb gingen und teils ohnehin vom Netz gehen dürften, bis 2022 stillzulegen, heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und der ZfK vorliegt.

Die Kommission, in der auch Vertreter der Energiewirtschaft, der Arbeitnehmer und der betroffenen Regionen sitzen, soll einen Ausstiegspfad aus der Kohlestrom-Gewinnung aufzeigen und Sofortmaßnahmen vorschlagen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 – 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – möglichst schnell erreicht. Auf dieses Ziel beziehen sich die Vorschläge der Umweltverbände.

Anlagen im Rheinischen Revier deutlich älter

Weil die Anlagen im Rheinischen Revier im Schnitt deutlich älter seien als in den anderen Kohleregionen, soll die Kommission nach dem Willen der Umweltschützer empfehlen, "in einem ersten Schritt prioritär Braunkohlekraftwerke im Rheinland klimapolitisch in den Blick zu nehmen." Um gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, sollen keine Dörfer mehr für den Tagebau umgesiedelt und abgerissen werden und der erhaltene Rest des Hambacher Forstes stehen bleiben. (dpa/al)

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