„Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Den Grünen sind die Klimaschutz-Vorgaben dagegen nicht ehrgeizig genug.
Das Gremium soll bis Ende dieses Jahres ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Die Mitglieder sollen zudem einen Pfad für den Abschied vom Strom aus Braunkohle abstecken und sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Um die Besetzung und den genauen Auftrag gibt es allerdings seit Wochen Streit. Eigentlich sollte Ende April feststehen, wer in der Kommission sitzt.
Fehlende Kompetenz beim Klimaschutz bemängelt
Von den Grünen erntete Pfeiffer entschiedenen Widerspruch. „Statt weniger braucht die Kommission mehr Klimaschutz“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa. „Statt die klimapolitische Notwendigkeit eines raschen und sozialverträglichen Kohleausstiegs anzuerkennen, überwiegen bisher rückwärtsgewandte Anliegen.“ Der bisherige Entwurf für das Mandat der Kommission sei nicht mit dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens im Einklang, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.
Als Vorsitzende der Kommission sind bisher die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) vorgeschlagen, aber noch nicht offiziell bestätigt. Umweltschützer bemängeln, dass dem Vorsitz Kompetenz in Sachen Klimaschutz fehlen würde, wenn es bei den dreien bliebe.
Umweltschützer kritisieren Abschwächung der klimapolitischen Ambitionen
Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat festzulegen, dass in den kommenden Jahren Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, um dem Klimaschutzziel 2020 näher zu kommen. Bis dahin soll Deutschland insgesamt 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Das Ziel gilt aber als politisch nicht mehr durchsetzbar.
Ein Entwurf für das Mandat der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bezieht sich auf den Klimaschutzplan vom Jahr 2016. Daraus ergebe sich eine Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990, heißt es in dem Entwurf. In einer älteren Fassung hatte gestanden, vorgegeben sei eine Reduktion der CO2-Emissionen aus der Kohlestrom-Produktion um 60 Prozent im Vergleich zu heute. Kritiker in Umweltschutzkreisen werten die Änderung als eine Abschwächung der klimapolitischen Ambitionen. (hcn/dpa)
