In der kommenden Woche will die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Ergebnisse zum Kohleausstieg vorlegen. Genau in dieser entscheidenden Phase melden sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit einer Milliardenrechnung zu Wort.
Die Spitzenverbände haben beim Beratungsunternehmen Aurora Energy Research eine Studie in Auftrag gegeben, die von mindestens 14 bis 54 Mrd. Euro an Zusatzkosten für einen vorzeitigen Kohleausstieg ausgeht. Die Mehrkosten ergeben sich aus Strompreissteigerungen. Werden, wie in der Studie angenommen, zehn GW Kohlestrom bis 2023 abgeschaltet und weitere 16 GW bis 2030, schnellen die Börsenstrompreise dank der ungewissen Entwicklung von Energierohstoffpreisen um bis zu 14 Euro pro MWh in die Höhe.
Strompreiskompensation ist Voraussetzung für Zustimmung
Und das, obwohl Deutschland ohnehin schon europäischer Spitzenreiter in Sachen Stromkosten ist. "Mit der Festlegung eines starren Abschaltsplans für Kohlekraftwerke, würde die Politik die deutsche Wirtschaft einem massiven Risiko aussetzen", sind sich die Verbände in ihrem Positionspapier einig. Deshalb fordern sie klar definierte "Checkpoints", die in den Jahren 2023, 2026 und zu Beginn der 2030er Jahre die strukturpolitische Lage in Deutschland überprüfen sollen. Erst auf Basis dieser Ergebnisse dürfe die Politik über weitgehende Kraftwerksschließungen entscheiden, heißt es weiter.
Doch die "Checkpoints" allein reichen nicht, um die deutsche Wirtschaft in der Zeit nach der Kohle stabil zu halten. Die zusätzlichen Stromkosten würden die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten stark einschränken. Eine Kompensation der zu erwartenden Strompreissteigerungen sei für die Spitzenverbände daher zwingende Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Beihilferechtliche Entlastung von indirekten Kosten
Der Bundeshaushalt soll jährlich mindestens 2 Mrd. Euro für Netzentgelte von Industrieunternehmen, Mittelstand und Privathaushalten vorhalten. Zudem sollen Intensivverbraucher nach wie vor von den indirekten Stromkosten für den Emissonshandel befreit werden. Nur so könnte die deutsche Industrie weiterhin auf dem internationalen Markt bestehen. (ls)
