Am Wochenende hatte die Bundesregierung eine Verbändeanhörung zu einem Gesetzgebungsverfahren gestartet und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen auf Montag, 18.00 Uhr, gesetzt. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hatten unter anderem Wirtschafts-, Energie- und Umweltverbände kritisiert, nicht genügend Zeit für eine adäquate Stellungnahme zu haben.
Die Ministerien, in dem Fall das Bundesumweltministerium, würden für die per E-Mail durchgeführte Anhörung zumeist eine allgemeine Empfangsadresse (info@, empfang@) bei Gewerkschaften, NGO’s und Wirtschaftsverbänden nutzen. Damit sei in diesem Fall eine Kenntnisnahme seitens der Empfänger mit Dienstbeginn Montagmorgen anzunehmen. So würden zur Erarbeitung einer Stellungnahme weniger als 12 Stunden bleiben.
Anhörungen seien Teil der deutschen Demokratie
Die Verbände betonen, dass die Anhörungen fester Bestandteil des demokratischen Prozesses im politischen System Deutschlands seien und kritisieren, dass die Verbände nicht vorgewarnt würden, wenn eine Anhörung eingeleitet würde. So bleibe keine Zeit, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Zusätzlich sei die Frage gestellt, ob eine sachgerechte Aus- und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen durch das federführende Ministerium und der weiteren betroffenen Ressorts überhaupt leistbar wäre. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Anhörungen nur pro forma durchgeführt würden.
In Zukunft ausreichende Fristen setzen
Künftig solle die Bundesregierung für Anhörungen zu ausreichenden Fristen zurückkehren und zugleich alles tun, um. den Verbänden eine fristgerechte, umfassende und sachgerechte Stellungnahme zu ermöglichen.
Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören neben dem VKU, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Gewerkschaften Verdi und DGB und weitere Verbände. (pm)
