Deutschland

Verbände kritisieren Kanzleramt - extrem kurze Anhörungs-Fristen

Zum wiederholten Male sei die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen sehr knapp. Beschleunigte Verfahren dürften nicht zu Lasten der Verbände gehen.
22.10.2019

Für eine gelungene Gesetzgebung sei die sachgerechte Stellungnahme der Verbände unabdingbar.

Am Wochenende hatte die Bundesregierung eine Verbändeanhörung zu einem Gesetzgebungsverfahren gestartet und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen auf Montag, 18.00 Uhr, gesetzt. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hatten unter anderem Wirtschafts-, Energie- und Umweltverbände kritisiert, nicht genügend Zeit für eine adäquate Stellungnahme zu haben.

Die Ministerien, in dem Fall das Bundesumweltministerium, würden für die per E-Mail durchgeführte Anhörung zumeist eine allgemeine Empfangsadresse (info@, empfang@) bei Gewerkschaften, NGO’s und Wirtschaftsverbänden nutzen. Damit sei in…

Weiterlesen mit ZFK Plus

Lesen Sie diesen und viele weitere Artikel auf zfk.de in voller Länge.
Mit einem ZfK+-Zugang profitieren Sie von exklusiven Berichten, Hintergründen und Interviews rund um die kommunale Wirtschaft.
Jetzt freischalten

Sie sind bereits Abonnent? Zum Log-In