Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat Verdi Warnstreiks für diesen Dienstag (22.09.) angekündigt. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam.
Laut einer Mitteilung der Gewerkschaft ist Werneke enttäuscht vom „schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber“. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, wird Werneke zitiert.
Werneke: Arbeitgeber verschärfen den Konflikt
Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft geht besonders gegen den Strich, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll. Weiterer Streitpunkt ist die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023. „Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, kündigte Werneke an.
Zu einer völlig anderen Einschätzung kommt erwartungsgemäß Verhandlungsführer und VKA-Präsident Ulrich Mädge. Er betonte, dass die Arbeitgeberseite in dieser Runde bewusst kein Angebot vorgelegt habe. Dafür sei es angesichts der mangelnden Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften zu früh gewesen. Insgesamt seien die Gewerkschaftsforderungen für die Arbeitgeber viel zu teuer.
VKA: Überzogene Forderungen der Gewerkschaften
VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath fordert die Gewerkschaften in einer Pressemitteilung auf, von ihren aus seiner Sicht überzogenen Forderungen abzurücken. „Für die kommunalen Arbeitgeber ist die corona-bedingte Situation nach wie vor schwierig – daran ändert auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nichts. Die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber erwarten erst wieder 2023 wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenen Jahr.“
Mit Unverständnis auf die Streikandrohung reagierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. „Die Landkreise lehnen Streiks, vor allem Arbeitsniederlegungen in den Kitas als völlig unverhältnismäßig ab. Es passt überhaupt nicht in die Zeit, die ohnehin fragile, weil unter generellem Coronavorbehalt stehende Kinderbetreuung zum Austragungsort des Arbeitskampfes zu machen. Ich bin mir sicher, die vielen betroffenen Eltern haben dafür ebenso wenig Verständnis“, so der Verbandschef.
Landkreistag: Warnstreiks "nicht zielführend"
Generell seien Warnstreiks nicht geboten und die dementsprechende Ankündigung überzogen, da sich die Tarifvertragsparteien derzeit in zielführenden Verhandlungen befänden, so Sager. „Die Arbeitgeber haben angekündigt, vor der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober ein konkretes Angebot vorzulegen.“
Die Tarifverhandlungen werden am 22. und 23. Oktober fortgesetzt. (amo)
