„Mit diesem für die Bundesrepublik einmaligen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionäre Mut und Weitsicht zugleich bewiesen", sagt Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Balance zwischen Soforthilfen und langfristigen Maßnahmen stimmt. Neben erheblichen Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger, die kurzfristig eine positive Wirkung entfalten können, ist der Investitionsrahmen insbesondere in Klimaschutztechnologien wesentlich. Die Kommunalwirtschaft begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich: Klimaschutz und Konjunktur müssen zusammengedacht werden. Nur ein nachhaltiger Modernisierungsschub unserer Volkswirtschaft kann uns den richtigen Weg aus der Krise weisen.“
“Viele der beschlossenen Maßnahmen tragen buchstäblich eine kommunale Handschrift", kommentiert VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Sie sind im starken Bewusstsein aufgesetzt worden, dass es jetzt vor allem auf lokale Akteure ankommt. Vor Ort entscheidet sich, wie gestärkt wir aus der Krise gehen werden. Für die Kommunalwirtschaft ist entscheidend, dass vor Ort Anreize und Rahmenbedingungen für kluge Investitionen in Infrastrukturen und Zukunftstechnologien geschaffen werden, um die Daseinsvorsorgeleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf hohem Niveau bereitstellen zu können. Wir stehen für den nötigen Kraftakt zur raschen nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilisierung bereit.“
Für die Kommunalwirtschaft besonders wichtig:
- Deckelung der EEG-Umlage: Die vorgesehene Deckelung der EEG-Umlage verhindert weitere Belastungen sowohl bei Haushalts- als auch bei Gewerbekunden in allen Sektoren. Klar ist aber: Die Deckelung ist keine dauerhafte Lösung. Wir brauchen für die Finanzierung der Energiewende langfristig ein robusteres System, das besser auf die wirtschaftliche Entwicklung reagieren kann und eine stärkere Steuerungswirkung zu klimafreundlichen Technologien entfaltet. Neben einer Entlastung für die Verbraucher werden damit auch Investitionen in neue Technologien angereizt.
- Nationale Wasserstoffstrategie: Wasserstoff wird ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Industrie und Energieversorgung sein. Daher ist es gut, dass das Konjunkturprogramm der lang erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie noch einmal Schub verleihen soll. Für die Stadtwerke, die maßgeblich für die Wärmeversorgung vor Ort sorgen, ist dabei besonders interessant, dass das Konjunkturprogramm die Prüfung einer Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen vorsieht, die „Wasserstoff-ready“ sind. Dies sollte nun kurzfristig erfolgen und bereits im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes mit geregelt werden.
- Digitalisierung, Forschungsprogramme und KI:
- Ausbau der digitalen Infrastrukturen: 40 Prozent der kommunalen Unternehmen stehen in den Startlöchern, um Funklöcher zu stopfen: Sie bieten Mobilfunknetzbetreibern eigene Maststandorten oder planen es. Viele bieten die notwendige Glasfaser- und Energieanbindung. Wenn der Bund jetzt den Ausbau der notwendigen Infrastruktur bei seiner eigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) bündeln will, muss das kommunalwirtschaftliche Engagement Berücksichtigung finden. Nur so gelingt der von allen angestrebte flächendeckende Ausbau mit 5G. In Kombination mit dem neuen Bürokratie-Schredder, also der anvisierten Entbürokratisierung des Fördersystems beim Breitbandausbau, könnte der Ausbau der Glasfasernetze neuen Schub bekommen.
- Stärkung des Ausbaus der Elektromobilität: Die gestern beschlossenen Maßnahmen bringen die Elektromobilität voran, etwa die stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an CO2-Emissionen, eine Innovationsprämie für Elektroautos sowie zusätzliche Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Jede zweite Ladesäule in Deutschland ist in kommunaler Hand. Die Stadtwerke stehen bereit, diesen Ausbau maßgeblich voranzutreiben.
- Mobilität und saubere Luft: Wir begrüßen ausdrücklich den gesetzten Schwerpunkt auf die Umrüstung von Fuhrparks für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, so insbesondere das „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe für saubere Luft in unseren Städten gleichermaßen offensteht. Für die kommunale Abfallwirtschaft, die über große Fuhrparks verfügt, ist besonders der beabsichtigte Einsatz für ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge zu begrüßen. Zudem wird die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 positiv bewertet.
- Absenkung des kommunalen Eigenanteils in einzelnen Förderprogrammen der nationalen Klimaschutzinitiative: Das ist ein guter und richtiger Ansatz, um den Ausbau klimarobuster Infrastrukturen zu beschleunigen. Dieser Ansatz kann neben die bestehenden und bereits geplanten neuen Förderprogramme zur Klimaanpassung treten, beispielsweise den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Sonderfonds Klimaanpassung.
- Aufstockung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“: Die Aufstockung ist ein positives Signal. Sie kann wichtige Impulse für Investitionen setzen, die den gleichwertigen Lebensverhältnissen im Land zugutekommen. Über dieses Instrument sollten jetzt beispielsweise Zukunftsinvestitionen unterstützt werden, die die Daseinsvorsorge stärken, insbesondere vor dem Hintergrund demographischer und klimatischer Veränderungen. Das gilt vor allem für die Regionen, in denen eine reine Finanzierung durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an ihre Grenzen stößt. Dazu gehört auch die gezielte Förderung interkommunaler Kooperationen.
- Persönliche Schutzausrüstungen: Besonders positiv bewerten wir den Aufbau einer nationalen Reserve an persönlicher Schutzausrüstungen, die für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere derer, die in der Entsorgungswirtschaft arbeiten, von enormer Wichtigkeit ist.
- Steuern und Abgaben:
