Für helle Aufregung in der Branche sorgte in den vergangenen Tagen eine Passage im novellierten Netzausbaubeschleunigungsgesetz, kurz Nabeg, welche nur noch reine Stromspeicher von der Netzentgeltpflicht befreit. Auch PtX-Projekte sind durch den geänderten Paragraphen 118, Absatz 6, Satz 7 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) betroffen. Denn eine Netzentgeltbefreiung soll nur gelten, wenn „der erzeugte Strom oder das erzeugte Gas zur Stromerzeugung eingesetzt werden“.
Es hatte Kritik gehagelt
Sektorenkopplungsprojekte, die beispielsweise Wasserstoff für den Wärmesektor, synthetische Kraftstoffe oder Industrieanwendungen nutzen, fielen damit unter die Netzentgeltpflicht. Bisher waren Anlagen zur Wasserelektrolyse mit anschließender Methanisierung von der Netzentgeltpflicht ausgenommen (§ 118 VI Abs.6, Satz 7 EnWG).
Vom Bundesverband Energiespeicher (BVES) über den Bundesverband Windenergie (BWE), dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bis zu betroffenen Unternehmen wie GP Joule hagelte es Kritik an der Gesetzesänderung, die am 4. April im Bundestag verabschiedet wurde. Damit würden "gute Projekte zur sinnvollen Nutzung von Windstrom vor Ort" gefährdet und "mittelständische Unternehmen der Branche, welche die Sektoren Wärme, Mobilität und Industrie in die Energiewende einbeziehen wollen torpediert", kritisierte beispielsweise BWE-Präsident Herman Albers.
Umfassende Reform statt Flickschusterei
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ruderte nun zurück und kündigte öffentlich an, in den kommenden Tagen einen Entwurf vorzulegen, mit welchem die entsprechende Regelung wieder zurückgenommen wird und eine umfassendere Strategie vorzulegen. Die betroffenen Branchenverbände begrüßten das Einlenken und unterstreichen die Notwendigkeit weitergehender Reformen pro Sektorenkopplung und Speicher.
"Jede Gelegenheit, unklare und überkomplexe Regelungen zu Speichern neu zu fassen und eine rechtssichere Umgebung für die Sektorenkopplung zu schaffen, sollte genutzt werden", sagte Rechtsanwalt Florian Valentin, Sprecher der AG Recht und Regulierung des BVES.
Vertrauen wieder aufbauen
"Die Rücknahme der zusammengeschusterten Änderungen im Rahmen des NABEG kann jetzt nur der erste Schritt sein. Wir brauchen grundlegende Rechts- und Investitionssicherheit und eine gemeinsame – juristisch und fachlich – passende Lösung. Jetzt gilt es zunächst, Vertrauen wieder aufzubauen und weiteren Schaden zu verhindern", sagte Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer.
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, Power-to-Gas-Projekte vorerst weiterhin von den Netzentgelten zu befreien. Gleichwohl ist die Befreiung von Power-to-X-Anwendungen von Netzentgelten nur ein Zwischenschritt. Es muss perspektivisch darum gehen, für Technologien, die für die Sektorkopplung prädestiniert sind, einen Marktrahmen zu schaffen. In einem geeigneten Marktrahmen könnten Technologien in Bezug auf ihre Emissionsreduktion miteinander konkurrieren", sagte Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin.
Dazu brauche es generell eine umfassende Reform aller Entgelte und Umlagen. Zu begrüßen sei die vom BMWi angekündigte Erarbeitung einer umfassenden Power-to-X- und Wasserstoffstrategie. "Eine solche Strategie hatte die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bereits in ihren Empfehlungen angeregt", erklärte die VKU-Chefin weiter.
Vorrang für die Nutzung von regenerativem Überschussstrom
Auch Marcel Keiffenheim, Leiter Politik bei Greenpeace Energy fordert eine " kluge Neuregelung für alle Steuern, Umlagen und Entgelte zu schaffen, die Elektrolyseure zu zahlen haben. So sollte eine Befreiung von den Stromnebenkosten an die Voraussetzung geknüpft sein, dass diese Anlagen Energiewende-dienlich betrieben werden – also nur zu jener Zeit Strom verbrauchen, in denen ein hoher Anteil erneuerbarer Energien im Strom-Mix vorhanden ist".
Ähnlich äußert sich Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion: Sinnvoll sei eine Produktion von Wasserstoff aus den Erzeugungsspitzen von Wind und Sonne. Sie sieht jedoch eine pauschale Netzentgeltbefreiung für die Wasserstoffproduktion "hinter dem Netzengpass in Süddeutschland" als kontraproduktiv an. Denn hierdurch werde ja auch die Umwandlung von Kohlestrom zu Wasserstoff gefördert.
Neue Initiative "Windretter" macht Druck
"Wir fordern eine Kopplung einer Netzentgeltbefreiung an die Verwendung von regenerativem Überschussstrom ", sagte ein Bürosprecher von Nestle gegenüber der ZfK. Diese Regelung könne beispielsweise im Rahmen von Experimentierklauseln umgesetzt werden.
Druck für die Schaffung "einer intelligenten Regelung für die Nutzung von erneuerbarem Strom, der nicht ins öffentliche Netz eingespeist werden kann", macht nun auch eine Initiative "Windretter". Dahinter stehen 35 Unternehmen, Verbände und Institute wie EWE, Enertrag, Vestas, Linde, Total, Vattenfall oder BMW. (hcn)
