Kraftwerksstrategie, KWK-Gesetz, Geothermiegesetz: Noch hat die Ampel aus Sicht der Energiebranche in dieser Legislaturperiode viel zu erledigen. Doch hat die Koalition nach den Landtagswahl-Schlappen in Thüringen und Sachsen dazu überhaupt noch die Kraft? Die Sorgenfalten werden jedenfalls größer.
Bei einer Presseveranstaltung im Vorfeld des Stadtwerkekongresses warf VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing selbst die Frage auf, welche Folgen die Landtagswahlen für die Bundespolitik hätten, um zugleich zu beschwichtigen. "Da warten wir mal die nächste Entwicklung ab", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg, die in knapp drei Wochen stattfinden wird.
FDP-Rebell Schäffler: "Flasche leer" bei Ampel
Anders als nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern vor knapp einem Jahr kündigte FDP-Chef Christian Lindner diesmal keine härtere Gangart in der Energiepolitik an. Vielmehr wies er darauf hin, dass es noch ausstehende Projekte der Koalition wie die Wachstumsinitiative für die Wirtschaft gebe, zu der auch Neuregelungen zur Eindämmung der EEG-Förderkosten gehören. "Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen", sagte er.
Andere Freidemokraten ließen es sich nicht nehmen, prinzipiell gegen die Ampel-Koalition zu sticheln. "Flasche leer", schrieb etwa Dauerrebell und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler auf X, vormals Twitter. Noch deutlicher wurde der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich. Er forderte den Ausstieg aus der Ampel. Und auch Parteivize Wolfgang Kubicki sagte: "Die Ampel hat ihre Legitimation verloren."
Entscheidende Wochen voraus
Klar ist: Für die Energiewirtschaft brechen mit der Rückkehr des Bundestags aus der Sommerpause am kommenden Montag entscheidende Wochen an.
"Die Dinge, die jetzt im Herbst nicht so weit aufs Gleis gesetzt werden, dass sie in dieser Wahlperiode auch noch zum Abschluss gebracht werden, werden uns dann erst 2026 begegnen", sagte Liebing.
Neufassung des KWK-Gesetzes
Dringend wartet die Kommunalwirtschaft beispielsweise auf eine Neufassung des KWK-Gesetzes. Die beihilferechtlich genehmigte Förderung für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen läuft Ende 2026 aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe seinem Verband ausdrücklich zugesagt, dass die Gesetzesnovelle eine hohe Priorität habe, sagte Liebing. "Wir bauen darauf, dass dies auch mit umgesetzt wird." Auch im Bundestag sehe man die Notwendigkeit, dass KWK eine wesentliche Säule künftiger Energiepolitik darstellen müsse. "[Deshalb] hoffe ich, dass das nun auch zügig auf den Weg gebracht wird."
Entscheidende Wochen für Kraftwerksstrategie
Spannend wird es zudem beim Thema Kraftwerksstrategie. Noch in dieser Woche endet die Stellungnahmefrist für Verbände und Bundesländer zum sogenannten Optionenpapier für das zukünftige Strommarktdesign.
Zur Debatte steht dort unter anderem die Ausgestaltung des künftigen Kapazitätsmechanismus, der bis 2028 operativ sein soll. Die Ampel will im Oktober dazu Eckpunkte beschließen und dann mit der EU erneut in Verhandlungen treten.
Offene Fragen bei Kraftwerksausschreibungen
Parallel dazu will die Koalition den rechtlichen Rahmen für die erste Ausschreibungsrunde für neue, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Dabei sollen die Ausschreibungen bereits Anfang 2025 starten. Würde die Koalition zuvor platzen, wäre das alles Makulatur. Offen ist, wie die Kraftwerksstrategie unter einer neuen Bundesregierung ausfallen würde, die Stand jetzt wahrscheinlich von der Union angeführt werden würde.
Zunächst Haushalt im Fokus
Zunächst aber wird sich der Bundestag mit dem Haushalt beschäftigen – und mit der Finanzierung wichtiger Energiewendeprogramme wie der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Hier machte VKU-Chef Liebing einmal mehr klar, dass die veranschlagten Mittel von einer Milliarde Euro für das nächste Jahr "vorne und hinten nicht reichen".
Laut Studie des Analysehauses Prognos, die vom VKU und der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) in Auftrag gegeben wurde, sind mindestens 3,4 Milliarden Euro Förderung pro Jahr notwendig. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen hält die aktuelle Finanzierung für auskömmlich. (aba)
