Bundesregierung, Ländervertreter und Parlamentarier haben sich am Montag erneut im Kanzleramt zu weiteren Beratungen über den geplanten Kohleausstieg getroffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Vertreter der Regierungsfraktionen sowie die Vorsitzenden der Kohlekommission eingeladen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle für den Klimaschutz bis spätestens 2038 vorgelegt, das zügig umgesetzt werden soll – es gibt aber vor allem aus der Unionsfraktion Kritik.
Bereits bis Mai wird ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen angestrebt, in dem es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Anreize für Firmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden geht. So sollen Tausende Jobs ersetzt werden, die in Tagebauen und Kraftwerken wegfallen.
Haseloff fehlte wegen einer Stimmbänder-Operation
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) musste sich bei dem Abendessen im Kanzleramt vertreten lassen – er hatte sich am Montag an den Stimmbändern operieren lassen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. An Haseloffs Stelle nahm deshalb Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei, an dem Treffen teil.
Dezent positiv bewertete dieses Treffen auch der energiepolitische Sprecher der Partei Die Linke, Lorenz Gösta Beutin: "Das Treffen im Kanzleramt zeigt: Der Kohleausstieg ist endlich ins Rollen gekommen." Um dann aber gleich wieder Kritik an der "Hinterzimmer-Politik" zu üben: "Wer auf so eine Art gesellschaftliche Grundsatz-Entscheidungen trifft, muss sich nicht wundern, dass auch die Klimapolitik und Energiewende zunehmend als Elitenprojekt durch den Dreck gezogen werden." (dpa/al)
