Mehrere Verbände und Unternehmen der Solar- und Windindustrie haben im Kampf gegen die Konkurrenz aus China neue Ausschreibungskriterien gefordert. «In diesen für den europäischen Wirtschaftsstandort herausfordernden Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, einen Investitionsrahmen für Zukunftsindustrien zu schaffen, der die Stärken der europäischen Wertschöpfungsketten in besonderem Maße anerkennt und fördert», heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
Klimaschonende und sozial nachhaltige Lieferketten sollten bei der Förderung von Zukunftstechnologien wie Photovoltaik und Windkraft stärker gewichtet werden.
Qualitative Kriterien nicht absenken
Der Brief, über den der «Spiegel» am Freitag berichtete, wurde unter anderem vom Unternehmen Meyer Burger, das Produktionsstätten für Solarzellen und -module in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat, sowie vom Wirtschaftsverband Windkraftwerke unterzeichnet. Meyer Burger hatte wiederholt ein Ungleichgewicht der Bedingungen der Branche zwischen Deutschland und Ländern wie den USA oder China kritisiert. Zugleich will sich Europa von Importen unabhängiger machen.
In dem Brief heißt es, die EU-Kommission habe im März einen Gesetzentwurf mit den qualitativen Kriterien für Ausschreibungen vorgelegt. Eine mögliche Abschwächung gefährde den Umbau der Wirtschaft. Die Bundesregierung solle sich für die verbindliche Einführung qualitativer Kriterien im Rahmen der Verhandlungen im Europäischen Rat einsetzen. (dpa/lm)
