"Wir haben uns auf ein substanzielles Maßnahmenpaket verständigt", erklärte Altmaier am Donnerstag in Berlin vor der Presse. Auf dieser Basis gebe es eine realistische Chance, "diesen Marathonlauf in einer angemessenen Zeit zurücklegen zu können", erklärte Altmaier. Gleichzeitig werde der Dialog mit den Bürgerinitiativen und den für einen höheren finanziellen Ausgleich streitenden Landwirtschaftsvertretern fortgesetzt. Wichtiges Ziel sei, bis zum Jahr 2021 alle Genehmigungen sowohl für die EnLAG-Projekte als auch für die Stromübertragungstrassen aus dem novellierten Bundesbedarfsplangesetz vorliegen zu haben. Die Zustimmung der Länder zu dem Aktionsplan sei einstimmig erfolgt. Künftig soll es regelmäßige Treffen mit den Landesministern geben.
Altmaier kündigte an, auf seiner nächsten Netzausbaureise auch nach Thüringen zu kommen. Thüringen will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Höchstspannungsleitung Suedlink rechtlich vorgehen. Weil das Land bereits eine neue Trasse durchquere und mit dem Suedostlink eine in Planung sei, könne dem Land beim Netzausbau keine Schwarze-Peter-Karte zugeschoben werden, erklärte Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne). "Wir liefern", so Siegesmund.
Nutzung von Leerrohren als Option
Teil des beschlossenen Aktionsplans ist eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0). Dort sind Kernpunkte des Maßnahmenpakets enthalten. Werden etwa Leitungen in oder unmittelbar neben bestehenden Trassen neu gebaut oder geändert, soll in Zukunft auf die Bundesfachplanung verzichtet werden. Die Länder können in diesen Fällen leichter auf das Raumordnungsverfahren verzichten, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Die Genehmigung durch den Planfeststellungsbeschluss reicht dann aus. Das Planungsrecht soll es zudem ermöglichen, dass im Bedarfsfall spätere Erhöhungen der Transportkapazität leichter als heute umgesetzt werden können. Dabei könne beispielsweise auch die Nutzung von Leerrohren eine Option sein.
Weitere Maßnahmen: Werden auf bestehenden Trassen Leiterseile zugebaut oder ausgetauscht, sollen in Zukunft Anzeigeverfahren genutzt und auf langwierige Genehmigungsverfahren verzichtet werden. Dies setze voraus, dass insbesondere die Grenzwerte für elektromagnetische Felder eingehalten werden, heißt es weiter. Darüber hinaus soll bereits mit dem Bau eines Vorhabens begonnen werden können, "wenn von einer positiven Entscheidung der zuständigen Behörde ausgegangen werden kann". Es müsse nicht abgewartet werden, dass der "letzte Meter" genehmigt ist. Damit Vorhaben schneller vorankommen, sollen für die Verfahrensbeteiligten Fristen gesetzlich geregelt und für die Vorhabenträger bei Nichteinhaltung die Zwangsgelder erhöht werden.
"Die Energiewende muss sichtbar sein"
Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) betonte, dass trotz der Einigung auf das Maßnahmenpaket die Auseinandersetzung um den Leitungsausbau nicht beendet sei. "Wir werden nicht jedes Netz unter die Erde bringen können. Und wir müssen auch ganz offen sagen, die Energiewende muss sichtbar sein", erklärte Lies.
Auf nach wie vor vorhandene Kontroversen verwies auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). So bei der Frage der Entschädigung der Eigentümer von Flächen, die für den Netzausbau gebraucht werden. Aus Sicht des Südwestens berge das ein gigantisches Kosten- und Verfahrensrisiko. "Wir sollten hier bei einmaligen Entschädigungen bleiben und keine wiederkehrenden Zahlungen einführen. Diese Büchse der Pandora sollten wir nicht aufmachen", erklärte Untersteller. Zugleich forderte der Grünen-Politiker Änderungen beim Fördersystem für Erneuerbare mit bundesweiten Ausschreibungen. Hier müssten künftig regionale Unterschiede bei den Ausschreibungen für die Windkraft berücksichtigt werden. Im Südwesten sei es aufgrund der Landschafts-Struktur in der Regel teurer, Standorte zu erschließen als in den Küstenregionen.
Orchestrierung der Stromnetze notwendig
Auch die führenden Verbände der Energiewirtschaft wiesen auf noch offene Punkte beim Stromnetzausbau hin. "Damit die Energiewende nicht in einer buchstäblichen Disharmonie endet, brauchen wir eine entsprechende Orchestrierung der Stromnetze. Wir brauchen ein geregeltes Zusammenspiel über alle Netzebenen hinweg, damit der Klang stimmt. Die Musik spielt vor allem in den Stromverteilnetzen. Schon heute nehmen diese mehr als 90 Prozent des Stroms aus Erneuerbare-Energien-Anlagen auf. Auch deshalb sollte jeder Stromnetzbetreiber für die Steuerung seiner Netzebene verantwortlich sein und seinen Beitrag zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit leisten", sagte ein VKU-Sprecher.
Die bestehenden Stromnetze könnten auch technisch aufgerüstet werden, so dass sie mehr Strom aus erneuerbaren Energien aufnehmen und transportieren können, hieß es in einem gemeinsamen Statement vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Vorschläge dafür lägen schon seit etlichen Monaten vor. "Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt zügig die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorlegen. Gleichzeitig ist aber darauf zu achten, dass die Kosten für den Netzausbau im Rahmen bleiben."
EWE mit konkreten Vorschlägen
Der Energieversorger EWE schlug anlässlich des Stromnetz-Gipfels eine 5-prozentige Spitzenkappung zur Erhöhung der Netzanschlusskapazität vor. Netzbetreiber in Deutschland dürften derzeit drei Prozent der jährlichen Einspeiseleistung erneuerbarer Energien reduzieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Die 3-prozentige Spitzenkappung erhöhe die Netzanschlusskapazität im Verteilnetz von EEG-Anlagen um 50 Prozent. Um die Netzanschlusskapazität weiter zu erhöhen, solle die Spitzenkappung ausgeweitet werden, schlägt der Oldenburger Energieversorger vor. "Eine 5-prozentige Spitzenkappung würde die Netzanschlusskapazität sogar auf stolze 70 Prozent erhöhen, damit den Strom noch grüner machen und die Stromnetze noch stärker entlasten", wird EWE-Vorstandschef Stefan Dohler in der Mitteilung zitiert.
Die 5-prozentige Spitzenkappung sei aber nur eine Lösung zur Steigerung der Aufnahmekapazität erneuerbarer Energien in den Verteilernetzen. Eine andere sei die Etablierung einer Marktplattform zum Handel regionaler netzdienlicher Flexibilität, die von Verbrauchern und Speichern bereitgestellt werden könne. EWE entwickle diese aktuell im Energiewendeprojekt Enera. Zudem sollten intelligente Netztechnologien regulatorisch besser berücksichtigt werden und Verteilernetze auch grenzübergreifend verknüpft werden dürfen, so EWE. (hil)
