„Wenn man sich aktuelle energiewirtschaftliche Gesetzesnovellen anschaut, dann könnte man fast meinen, die Investitionen sind gar nicht gewünscht“, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beim Panel „Was ermöglicht Politik?“ des BDEW-Kongresses. Sie nahm Bezug auf den ersten Gesetzentwurf für ein EEG 2021 des Bundeswirtschaftsministeriums sowie das Wind-auf-See-Gesetz.
Dabei könnte die Energiewirtschaft einen wesentlichen Beitrag auch zur Konjunkturerholung leisten und bis zum Jahr 2030 320 Milliarden Euro investieren „wenn die Investitionsbremsen gelöst würden“, unterstrich Wolff. Umso mehr als Wachstumspolitik auch einen Schub für die Dekarbonisierung leisten müsste.
Wolff: Völlig unzureichender Erneuerbaren-Zubau
„Doch wir haben einen völlig unzureichenden Erneuerbaren-Zubau, insbesondere bei der Windenergie an Land“, stellte Wolff fest. Dabei seien ja angesichts des Green Deals der EU und der Sektorenkopplung noch viel mehr Erneuerbare nötig. Hier gelte es vor allem anzusetzen und einen schnelleren und ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Energieinfrastruktur zu ermöglichen. Der Ausbaupfad für die Erneuerbaren sollte dynamisch angepasst werden.
„Wir brauchen eine Kultur der Projektermöglichung“, betonte Wolf, und vor allem in punkto Ausbau der Windenergie an Land sei auch „ein anderer Ton der Politik“ nötig. „Wir brauchen einen Ton, der sagt, lasst uns das zusammen nutzen“, so Wolff. Konkret müsse es darum gehen, Genehmigung für Windräder für beschleunigen und zu erleichtern, Hemmnisse von Seiten der Flugsicherung abzubauen und eine bundesweite koordinierte Ausweisung zusätzlicher Standorte anzugehen.
Wolff: Pro Erweiterung Flächenkulisse Photovoltaik auf Agrarflächen
Bei der Offshore-Windenergie gelte es den richtigen Rahmen für einen kostengünstigen Ausbau durch die die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference) bei Ausschreibungen zu setzen.
Bei der Photovoltaik sollte die Flächenkulisse für Solarparks auf Äckern und Wiesen erweitert und eine Doppelnutzung von Flächen durch die Agrar-Photovoltaik sowie schwimmende Solarparks voran gebracht werden. Zudem müsse die Befreiung von der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch ausgeweitet und Mieterstrom erleichtert werden.
Westphal und Krischer: Klares Ja zur Erhöhung Ausbaupfade
Zumindest von Seiten von Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Oliver Krischer, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen gab es ein klares Ja zur Erhöhung der Ausbaupfade sowie deren dynamische Anpassung in Deutschland. „Der Ausbau der Erneuerbaren ist der Dreh- und Angelpunkt“, sagte Krischer. „Wir werden die Ausbaupfade entsprechend anpassen“, unterstrich Westphal.
Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass Deutschland auch in Zukunft ein Energieimport sein wird, gerade auch im Hinblick auf die benötigten großen Mengen erneuerbaren Stroms für grünen Wasserstoff. Er plädierte vor allem zu einem Übergang zu einer stärker marktwirtschaftlichen Politik.
Pfeiffer: Pro Abschaffung EEG – Westphal für Contracts for Difference
„Ich bin sofort dabei, das EEG abzuschaffen“, sagte Pfeiffer. "Das EEG ist heute das größte Innovationshemmnis", betonte er. Es gelte, den Markt zu öffnen sowie die Überregulierung abzubauen und nun auch beim Hochlauf des Wasserstoffs den Schwerpunkt darauf legen, dass ein Markt geschaffen und nicht nur die Erzeugung angereizt werde. Wie dies jedoch genau geschehen kann, blieb bei der Diskussion offen.
Für die Streichung der EEG-Umlage mit Bezug auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sprach sich Westphal aus. Zudem plädierte er für die Einführung von Contracts for Difference bei den Offshore-Windausschreibungen. Pfeiffer wollte sich hierzu noch nicht festlegen. Doch plädierte er grundsätzlich für technologieübergreifende sowie grenzübergreifende Ausschreibungen. (hcn)
