Im ZfK-Interview kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal zahlreiche Punkte am Regierungsentwurf der EEG-Novelle und sieht einen hohen Nachsteuerungsbedarf im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens.
So fehlten beispielsweise die Ausbauziele für die einzelnen erneuerbaren Erzeugungstechnologien und der Mechanismus für ein Monitoring sei ungenügend im Novellenentwurf umgesetzt.
Angemessene Lösung für Smart-Meter-Pflicht für PV-Kleinanlagen steht aus
Auch müssten die Kosten des vorgesehenen verpflichtenden Einbaus von Smart Metern bei kleinen PV-Anlagen vertretbar sein. Hier stehe eine angemessene Lösung noch aus, konstatiert er.
Entscheidend für den Markthochlauf von erneuerbarem Wasserstoff sei dessen Befreiung von der EEG-Umlage, welche in dem Entwurf nicht enthalten sei, kritisiert Westphal. In einem weiteren Schritt sollte es zudem darum gehen, die EEG-Umlage vollständig abzuschaffen
Windkraft: Regelungen zu Drehfunkfeuern abschaffen
Bei der Windkraft müsse es neben dem Konzept für den Weiterbetrieb und das Repowering der Anlagen auch darum gehen, Regelungen wie Drehfunkfeuer, die Flächen für den Ausbau behinderten, abzuschaffen.
Ein entscheidendes Manko in dem Novellenentwurf sieht Westphal in der nicht angemessenen Berücksichtigung des Eigenverbrauchs. Dies stehe im Widerspruch zu den Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie RED II der EU, welche unter anderem eine EEG-Umlagenbefreiung für Post-EEG Anlagen bis 30 Kilowatt vorsehe.
Diskriminierung des Eigenverbrauchs nicht EU-rechtskonform
Auch der Ausschluss des Eigenverbrauchs von größeren PV-Dachanlagen, die in das Ausschreibungsregime einbezogen werden, sei nicht EU-rechtskonform, so Westphal.
Die Frage der RED-II-Umsetzung sei ebenfalls von erheblicher Bedeutung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, da diese die Möglichkeit biete, insbesondere auch die Nachfrageseite der Wasserstoffwirtschaft zu stimulieren. (hcn)
Das Interview mit Bernd Westphal können Sie in der aktuellen Oktoberausgabe der ZfK lesen.
