Recht & Regulierung

OVG-Urteil: Abwassergebühren in NRW zu hoch

Jahrelang wurden die Abwassergebühren auf falschen Grundlagen berechnet. Das hat Folgen in Millionenhöhe.
17.05.2022

Um die Berechnung der Gebührenbescheide für Abwasser gibt es in Nordrhein-Westfalen seit Langem Streit.

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil Folgen in Millionen-Höhe.

Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer in der Stadt Oer-Erkenschwick. Er wehrte sich gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 über knapp 600 Euro. Der war rechtswidrig und um 18 Prozent zu hoch ausgefallen, wie das OVG jetzt urteilte. Direkt von dieser Entscheidung profitieren Bürger, die in der…

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