Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Deutschland habe aber verschiedene andere Optionen, um Verbraucher weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker. So könne die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer den Gaskonzernen zugute kommen zu lassen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent reduzieren, schrieb der Wirtschaftskommissar. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei sieben Prozent.
Bundesregierung will sich nicht über Brüssel hinwegsetzen
Parallel sucht die Bundesregierung offenbar bereits nach Entlastungsmöglichkeiten bei der Gasumlage. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Mittwoch in Berlin das Ziel, die Gasumlage so zu gestalten, dass der Mehrwertsteuer-Anteil bei den Verbrauchern «nicht zu Buche schlägt». Mögliche Details wurden nicht genannt. Dass sich die Bundesregierung über das Veto aus Brüssel hinwegsetzen könnte, ist nach Hebestreits Einschätzung allerdings «kein gangbarer Weg».
Mit der Gasumlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Einer Familie mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden drohen dadurch Mehrkosten von rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro. (dpa/amo)
