Viele Jahre lang hat der Streit um die Stromkonzession von Titisee-Neustadt die Justiz und Behörden beschäftigt – neben Bundeskartellamt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, den Bundesgerichtshof und sogar das Bundesverfassungsgericht. Nun kehrt wohl endlich Frieden ein.
Nachdem die Schwarzwald-Gemeinde nach mehreren juristischen Niederlagen ihre Netze komplett neu ausgeschrieben und dabei aber den Zuschlag erneut an den Kommunalversorger EVTN gegeben hat, will Konkurrent und Altkonzessionär Energiedienst nun nicht mehr weiter gegen die Vergabe vorgehen. Obwohl Energiedienst – Mehrheitseigentümer ist der EnBW-Konzern – mit einigen Punkten der Rügeabweisung nicht einverstanden sei und eine andere Auffassung vertrete, verzichtet das Unternehmen darauf, dagegen juristisch vorzugehen.
"Bei anderen Energiethemen zusammenarbeiten"
„Wir haben uns dazu entschieden, keine Klage einzureichen, weil wir nun nach jahrelangem Ringen um die Stromnetzkonzession das Verfahren beenden möchten“, sagt Jörg Reichert, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Energiedienst Holding AG. Diese Entscheidung sei auch vor dem Hintergrund getroffen worden, das Verhältnis zur Stadt, in der ED Netze mit einem Stützpunkt vertreten ist und Energiedienst ein Wasserkraftwerk betreibt, wieder zu verbessern. Das Unternehmen wolle sich die Option offenhalten, bei anderen Energiethemen mit der Stadt Titisee-Neustadt zusammenzuarbeiten. (wa)
