Der Europäischen Kommission fehle bislang ein wirksames Konzept, wie sie die Umstellung der europäischen Grundstoffindustrie auf klimafreundliche Technologien lostreten könne, teilte Agora Energiewende mit. Um die EU bis 2050 im Sinne des European Green Deal klimaneutral zu machen, müssten die Emissionen aus europäischen Stahl-, Zement- und Chemiefabriken jedoch dauerhaft sinken.
Laut Agora stehen die Technologien für klimaneutrale Produktionsprozesse jedoch bereit. Die energieintensive Industrie könnte in den nächsten fünf Jahren mit den Investitionen beginnen. Allerdings sei der CO₂-Preis im Rahmen des europäischen Emissionshandels in den kommenden zehn Jahren zu niedrig, so dass der Umstieg auf CO₂-neutrale Produktion für Industriebetriebe unwirtschaftlich sei.
Rahmen für grüne Investitionen schaffen
Die Berliner Denkfabrik hat ein Paket mit Politikinstrumenten für eine erfolgreiche europäische Industriewende vorgelegt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen die Voraussetzungen für eine klimaneutrale Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen: Von der erforderlichen Infrastruktur über klimaneutrale Produktionstechnologien bis zur Abnahme von CO₂-freien Endprodukten und einer verbesserten Recyclingqualität.
Bei zahlreichen europäischen Zement-, Stahl- und Chemieanlagen stünden Reinvestitionen an. Ohne einen wirksamen politischen Rahmen für klimaneutrale Technologien müssten sich die Standorte zwischen Schließung oder der Investition in konventionelle Anlagen entscheiden, so Frank Peter, stellvertretender Direktor bei Agora Energiewende. "Die EU muss jetzt den politischen Rahmen für grüne Investitionen schaffen. Ansonsten stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel", fordert er.
Diskussion nicht auf CO2-Grenzsteuer verengen
Peter warnt außerdem davor, die Diskussion auf einen möglichen CO2-Aufschlag für importierte Produkte – sogenannte Carbon Border Adjustments – zu beschränken: Gegenwärtig konzentriert sich die politische Debatte in Brüssel und vielen Mitgliedsstaaten hauptsächlich auf die Frage nach einer CO2-Grenzsteuer.
"Es stimmt, dass wir eine gute Regelung brauchen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie zu gewährleisten. Aber das ist nur ein Teil der Lösung. Eine Grenzsteuer allein wird nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass die Betriebe in klimaneutrale Produktion und Produkte investieren", so Peter.
Pro Carbon Contracts for Difference
Um auf Produktionsebene den Wettbewerbsnachteil der klimafreundlichen Technologie gegenüber der konventionellen Alternative auszugleichen, schlägt Agora Energiewende die Einführung von Förderinstrumenten vor.
So könnten etwa Differenzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, den Unternehmen Investitionssicherheit geben und sie gegen niedrige und schwankende CO2-Preise absichern. Industrieunternehmen würden so einen Ausgleich für die Mehrkosten der klimafreundlichen Technologie bekommen.
Anreize für den Kauf von klimaneutralem Wasserstoff schaffen
Zweitens ist laut Agora neben bezahlbarem Strom aus Erneuerbaren Energien auch der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur für eine klimaneutrale Industrie erforderlich. Klimaneutraler Wasserstoff werde künftig ein zentrales Element bei einer Industrie ohne Kohle, Erdgas und Öl sein. Um die Entstehung der klimaneutralen Wasserstoffproduktion in Europa anzustoßen, könne die EU ökonomische Anreize für Stahl- und Chemieunternehmen schaffen, klimaneutralen Wasserstoff zu kaufen.
Und Drittens schlägt Agora Energiewende vor, die Abnahme von klimaneutralen Produkten zu fördern. Zum Beispiel mit der Entwicklung grüner Produktstandards und -kennzeichnungen. So könnten öffentliche Bauvorhaben Vorgaben für die Verwendung von grünem Stahl oder klimaneutralem Zement einführen.
"Wir müssen nicht bei null anfangen"
Solche Maßnahmen fördern außerdem die Entstehung eines Marktes für klimaneutrale Produkte. Mit höheren Recyclingstandards könnte die EU zudem den Bedarf an neuen Rohstoffen insgesamt minimieren.
"Diese Politikinstrumente können fast alle in den bestehenden europäischen Rechtsrahmen integriert werden. Wir müssen nicht bei null anfangen", sagt Peter. "Angesichts des European Green Deal und der geplanten Erhöhung der europäischen Klimaziele 2030, steht im kommenden Jahr ohnehin eine Überarbeitung der Gesetzgebung an. Damit bietet sich der EU die günstige Gelegenheit, das Paket für den klimaneutralen Umbau der energieintensiven Industrie zu schnüren". (hcn)
