Die Bundesregierung lässt nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny offen, wie sie weiter mit dem Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müsse entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen.
Merkel hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will. "Ich denke, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten", hatte sie gesagt. Nord Stream 2 sei im Kern ein Projekt der Wirtschaft, habe aber politische Implikationen.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.
Beratungen mit Nato und EU
Die Aussage Merkels fiel, bevor sie am Mittwoch gesagt hatte, ein Speziallabor der Bundeswehr habe einen klaren Befund geliefert: "Alexej Nawalny wurde Opfer eine Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe." Es stellten sich nun sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten könne und beantworten müsse, sagte Merkel. Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und "im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden", hatte die Kanzlerin gesagt.
Seibert bekräftigte diese Aussagen am Freitag. Die Öffentlichkeit werde zu einem gegebenen Zeitpunkt darüber informiert, wie eine Reaktion aussieht. (dpa/amo)
