Importeure von Öl, Gas und Kohle sollen die EU-Klimaregeln für Methan erst ab 2028 erfüllen müssen. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich bei einem Treffen der Botschafter in Brüssel bereits für den Aufschub ausgesprochen: 26 der 27 Mitgliedsländer, nur Spanien war dagegen. Deutschland trägt die Verschiebung damit ebenfalls mit. Wirksam wird die Verschiebung aber erst, wenn sich die Staaten und das Europaparlament einigen, und das Parlament will deutlich weiter gehen.
"Wir werden den Exporteuren für ein weiteres Jahr Flexibilität in Bezug auf Methan erlauben. Das spart in Krisenzeiten zusätzliche Kosten", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits Anfang Oktober im Europaparlament in Straßburg.
Konkret geht es um Vorschriften zum Import von fossilen Brennstoffen, die eigentlich vom 1. Januar 2027 an gelten sollen. Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie, sagte bereits Ende September, der erste Schritt sei nun, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen. "Und letztlich liegt es natürlich auch an den Mitgesetzgebern, ob wir uns dafür entscheiden, dies zu tun."
Von der Leyen spricht nun für die Kommission von einem weiteren Jahr Flexibilität. Die Kommission hat den Vorschlag inzwischen eingebracht. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben dem Aufschub zugestimmt, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit 26 Stimmen von 27. Das Europaparlament hat sich dagegen mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Regeln erst ab Mai 2031 anzuwenden. Der Aufschub gilt erst, wenn sich beide Seiten einigen.
Methan entsteht unter anderem in Öl- und Gasindustrie
Methan ist ein Treibhausgas und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es entsteht etwa in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien und in der Öl- und Gasindustrie. Seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die für weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen sollen. Nach bisherigem Zeitplan müssen Unternehmen vom 1. Januar 2027 an für bestimmte Lieferverträge nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt.
Als ein Grund für eine mögliche Lockerung gilt die Versorgungssicherheit. "Es ist auch klar, dass wir angesichts eines Winters, der nach derzeitigem Stand schwierig zu werden scheint, alle Unsicherheiten, die wir beseitigen können, aus dem Weg räumen wollen", sagte der Energiekommissar. Eine Verschiebung bedeute aber "in keiner Weise einen Rückzieher von unseren Ambitionen".
Die Verschiebung soll nach Angaben der Kommission zusätzlichen Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermeiden. Die Behörde betont, der Vorstoß berühre weder den Ambitionsgrad noch die Integrität und den Geltungsbereich der bestehenden Regeln.
Berlin ist sich nicht einig
Schon im Juli hatte die Kommission auch nach Druck der US-Gaslobby den Mitgliedstaaten empfohlen, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen bestimmte EU-Klimaschutzvorschriften für Methan-Emissionen verstoßen.
