Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hält es grundsätzlich für richtig, die Abfallwirtschaft in das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 einzubeziehen. Eine Ausstiegsklausel für Länder, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, will er jedoch streichen. Das erläuterte der Europapolitiker bei einem Pressegespräch auf Nachfrage der ZFK. Liese ist Berichterstatter seiner konservativen Fraktion für die Weiterentwicklung des ETS 1.
Der im Juli veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission sieht bis 2035 eine nationale Ausnahmeregelung vor, sofern zwei von drei Voraussetzungen erfüllt sind: eine vergleichbare nationale CO2-Steuer sowie Fortschritte bei den Recyclingzielen und beim Deponieziel. Nach Lieses Einschätzung könnte neben Italien eine Reihe weiterer Länder von dieser Regelung Gebrauch machen. Der Christdemokrat warnte deshalb vor einer "Zerstückelung des Binnenmarktes".
Wir müssen es so hinkriegen, dass die Deponierung in Europa aufhört.
Kommission für schrittweises Vorgehen
Aus Sicht Lieses könnte die Abfallwirtschaft ab sofort in das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 einbezogen werden. In Deutschland muss sie schon heute nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Zertifikate erwerben. Dass die Europäische Kommission einen vorsichtigeren Weg gewählt hat, könne er jedoch akzeptieren, sagte der Abgeordnete. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass viele europäische Länder Abfälle nicht verbrennen, sondern deponieren würden. "Das ist noch schlechter für's Klima", sagte er. "Wir müssen es so hinkriegen, dass die Deponierung in Europa aufhört."
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 2031 schrittweise in den ETS 1 einzubeziehen. Betreiber sollen ab diesem Zeitpunkt zunächst Zertifikate für 25 Prozent ihrer Emissionen abgeben müssen. Der Anteil steigt 2032 auf 50 Prozent und 2033 auf 75 Prozent. Ab 2034 sollen Zertifikate für sämtliche Emissionen abgegeben werden. Nach Auffassung der Kommission bleibt den Betreibern damit ausreichend Zeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen und notwendige Investitionen vorzubereiten.
Stärkere Berücksichtigung von Fernwärme
Zugleich soll die Rolle von Abfallverbrennungsanlagen bei der Wärmeversorgung stärker berücksichtigt werden. Anlagen, die Fernwärme bereitstellen, sollen weiterhin von kostenlosen Zertifikatszuteilungen profitieren können. Die Kommission will zudem Investitionen in Technologien zur Abscheidung von CO2 stärken.
Die Reaktionen deutscher Abfallwirtschaftsverbände auf den Kommissionsvorschlag fielen gemischt aus. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sah "interessante Optionen" für die kommunale Entsorgungswirtschaft, auch wenn er die Einbeziehung thermischer Abfallbehandlung in den Emissionshandel weiterhin kritisch sieht.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) kritisierte vor allem die Ausstiegsmöglichkeit für einzelne Länder. Dies dürfe nicht dazu führen, dass über Jahre unterschiedliche nationale Sonderwege entstehen würden, die faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt erschweren oder Abfallströme verlagern würden, teilte er mit.
