Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Verankerung von mehr als zwei Mrd. Euro für Klimaschutz im geplanten EU-Haushalt für das kommende Jahr gestimmt. Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Mrd. Euro umfassen – rund 2,7 Mrd. Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.
Das Parlament und der EU-Rat haben nun bis Mitte November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für das Budget zu verständigen. "Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen", sagte Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Er begrüßte die Zustimmung für die Klima-Investition: "Das Europäische Parlament macht einen mutigen Schritt für einen zukunftsweisenden und grünen Klima-Haushalt."
Bei Nicht-Einigung braucht es neuen Entwurf
Es wäre ein "fatales Signal", gelänge es der EU nicht, 20 Prozent der Mittel im aktuellen Finanzrahmen in Klimaschutz-Maßnahmen zu investieren, erklärte SPD-Europapolitiker Jens Geier. Sollten sich das Europaparlament und der EU-Rat nicht auf einen Haushalt einigen können, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Gibt es eine Einigung, könnte das Parlament Ende November über den Haushalt abstimmen. (dpa/ls)
