Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.
"Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro." Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. "Dies wird für unseren europäischen 'Grünen Deal' den Turbo zünden", so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.
Solardachpflicht vorgesehen
Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem sieht der Plan aus Brüssel vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.
Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden - in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen.
Extra-Milliarden für Ungarn
Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.
Es sei richtig, Genehmigungsverfahren für unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Wasserstoff-Produktion zu erhöhen, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den Brüsseler Plänen. Doch drohe der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft bereits zum Start durch Gesetzesvorschläge wie der EE-Richtlinie und dem Gas- und Wasserstoffpaket ausgebremst zu werden.
VKU-Chef Liebing: Gasnetze nutzen
Zu strikte Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff und eine unternehmerische Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen würde es vielen Akteuren wie Stadtwerken fast unmöglich machen, eine investitionssichere Produktion und Verteilung aufzunehmen, betonte der VKU-Chef. "Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, brauchen wir schnell passgenaue Infrastrukturen und sollten vor allem auch bestehende Gasnetze nutzen, um den Wasserstoff auch transportieren zu können“, sagte Liebing.
Hier die einzelnen Maßnahmen des "REPowerEU"-Plans im Detail:
Energiesparen
Die EU-Kommission schlägt vor, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Dafür ruft Brüssel alle Bürger dazu auf, Energie zu sparen - zum Beispiel weniger zu heizen und Auto zu fahren. Die EU-Länder sollen etwa über Steueranpassungen Anreize dafür schaffen.
Mehr erneuerbare Energie
Um die Energiewende anzukurbeln, will die Brüsseler Behörde höhere Ziele setzen: 45 Prozent der Energie in der EU soll bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Dafür muss die Solarenergie rapide ausgebaut werden. Die EU-Kommission schlägt vor, die Anzahl der Solarstromanlagen bis 2030 etwa zu verdreifachen. Ab 2026 sollen alle neuen öffentlichen und geschäftlichen Gebäude ab einer bestimmten Größe mit Solarzellen ausgestattet werden, ein Jahr später auch bereits bestehende kommerzielle Gebäude, neue Wohnhäuser dann ab 2029.
Genehmigungsverfahren für Solaranlagen und Windparks sollen drastisch beschleunigt werden. EU-Staaten sollen Gebiete ausweisen, die besonders für ihren Ausbau geeignet sind - zum Beispiel Wasserreservoirs, Parkplätze oder Industriegebiete. Diese Liste soll einer Umweltprüfung unterzogen werden, anschließend sollen Projekte in den Gebieten in einem Jahr genehmigt werden. Zudem wären Erneuerbare-Energien-Projekte im "überragenden öffentlichen Interesse", was ihnen etwa bei Klagen Gewicht verleihen würde.
Die Kommission will die Produktion und Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff fördern, der etwa in der Industrie herkömmliches Erdgas ersetzen kann. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden.
Investitionen in Infrastruktur
Große Investitionen in Infrastruktur wie Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen sind nach Ansicht der Kommission nötig. Auch für bestehende Kohle- und Atomkraftwerke soll es Geld geben, damit sie länger laufen können, um das russische Gas teils zu kompensieren.
Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um durch neue Infrastruktur davon loszukommen. Ungarn hatte zuletzt Diskussionen um das geplante Öl-Embargo blockiert und argumentiert, dass es auf russisches Öl in den kommenden Jahren nicht verzichten könne.
Finanzierung
Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Das Geld soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden. Etwa 225 Milliarden an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen.
Aber es soll auch frisches Geld geben: Die EU-Kommission will mit der Versteigerung von überschüssigen Zertifikaten aus dem Emissionshandel 20 Milliarden Euro sammeln. Dabei müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen. Kritiker befürchten, dass die geplante Versteigerung von 250 Millionen zusätzlichen Zertifikaten zu einem höheren Ausstoß von CO2 führt.
Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Neben mittelfristigen Maßnahmen rät die EU-Kommission den EU-Staaten im Kampf gegen hohe Energiepreise, vorübergehend die Gas- und Strompreise für Verbraucher und bestimmte Unternehmen zu regulieren. Gleichzeitig könnten die Länder die außerordentlich hohen Gewinne von Stromunternehmen besteuern und mit dem Erlös Verbraucher entlasten.
Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps schlägt die Behörde einen EU-weiten Deckel auf die Großhandelspreise für Gas vor. In diesem extremen Szenario könnte der Preis an den europäischen Gasbörsen vorübergehend gekappt werden. Die Kommission betont jedoch, dass eine solche Maßnahme unter Umständen "erhebliche" Summen erfordere. (dpa/hil)
