Der Binnenmarkt-Ausschuss hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen, teilte das EU-Parlament mit.
Eine entsprechende Entschließung für einen nachhaltigen Binnenmarkt sei am 26. Oktober mit 20 Stimmen (2 Gegenstimmen, 23 Enthaltungen) in Brüssel angenommen worden. Darin fordern die Mitglieder des Binnenmarktausschusses die Europäische Kommission auf, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen. Reparaturen sollen demnach attraktiver, systematischer und kosteneffizienter gestaltet werden.
Geplanter Obsoleszenz entgegenwirken
Darüber hinaus fordern die EU-Parlamentarier von der Kommission, die Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen nach ihrer Haltbarkeit zu prüfen (z.B. eine Verbrauchs-Anzeige und klare Informationen über die geschätzte Lebensdauer eines Produkts). Dies würde Märkte für Second-Hand Produkte unterstützen und nachhaltigere Produktionspraktiken fördern. Um den Elektroschrott zu reduzieren, bestehen die Abgeordneten auf einheitlichen Ladegeräten.
Um geplanter Obsoleszenz entgegenzuwirken, sollte die Lebensdauer eines Produkts durch Hersteller nicht absichtlich verkürzt werden. Nach Ansicht der Europaabgeordneten müssen Korrekturupdates für bestimmte digitale Geräte während ihrer gesamten geschätzten Lebensdauer fortgesetzt werden und dürfen ihre Leistung nicht verringern, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments weiter.
Neue Regeln für Abfallmanagement und öffentliches Auftragswesen
Die Abgeordneten drängen außerdem auf ein nachhaltigeres öffentliches Auftragswesen sowie auf verantwortungsbewusstes Marketing und Werbung, um nachhaltige Geschäfts- und Verbraucherentscheidungen zu fördern. Dazu sollten klare Richtlinien für umweltfreundliche Produkte gehören. Zusätzliche zertifizierte Umweltgütesiegel könnten dies unterstützen.
Darüber hinaus werden neue Regeln für das Abfallmanagement vorgeschlagen. So sollten Auflagen entfallen, die Reparatur, Wiederverkauf und Wiederverwendung verhindern. Die Regelung würde auch dem Sekundärrohstoffmarkt zugutekommen, argumentieren die Europaabgeordneten.
Kampf gegen den Verkauf unsicherer Online-Produkte
Eine weitere Entschließung zur Produktsicherheit im Binnenmarkt, die ebenfalls mit 45 Stimmen (ohne Enthaltungen und Gegenstimmen) angenommen wurde, befasst sich mit unsicheren Produkten - insbesondere wenn diese auf Online-Plattformen verkauft werden. Dazu gehören Produkte, die gefährliche Chemikalien enthalten, auf unsichere Software basieren oder andere Sicherheitsrisiken bergen.
Die Europaabgeordneten wollen, dass Online-Plattformen proaktive Maßnahmen ergreifen, um gegen irreführende Praktiken vorzugehen und fordern, dass EU-Vorschriften zur Produktsicherheit konsequent durchgesetzt werden. Zudem brauche es wirksame Kontrollen von hochriskanten KI-Produkten, etwa im Gesundheitsbereich. Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über beide Entschließungen soll voraussichtlich im November stattfinden. (hcn)
