Wie weit reicht die Reform des Strommarkts, die die Europäische Union anstrebt? Geht es nach Nicolás González, Berichterstatter des Europäischen Parlaments in der Angelegenheit, ist der Vorschlag der Kommission "nicht schlecht", aber noch "sehr oberflächlich", wie der Abgeordnete dem spanischen Blatt "El Diario" in einem ausführlichen Interview sagte.
Für gut befindet der spanische Politiker, der zur europäischen Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) gehört, das Bemühen, erneuerbare Energien stärker vom Kurzfrist- in den Terminmarkt zu holen. Die Kommission will unter anderem längerfristige Lieferverträge zwischen Stromerzeuger und -abnehmer, sogenannte PPAs, fördern. Auch González wünscht sich "mehr Transparenz" und "mehr Zugang" zu PPAs etwa für kleine und mittlere Unternehmen.
EU-Parlamentarier will "Kapazitätsmechanismen"
Vorstellen kann sich der Spanier zudem die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne für bereits amortisierte Kern- und Wasserkraftwerke. Zugleich müsse man jedoch erneuerbaren Energien wie Wind- und Photovoltaikanlagen, die wegen ihrer geringen Grenzkosten in Zeiten extrem hoher Strommarktpreise besonders profitieren, eine "beständige Vergütung" garantieren, sagte er der Zeitung. In diese Richtung weist bereits der Vorschlag der Kommission, Zwei-Seiten-Differenzverträge als einziges staatliches Förderinstrument zuzulassen.
Neben einer Förderung von Speichertechnologien schlägt González ferner vor, "Kapazitätsmechanismen" einzuführen. Diese seien im Komissionsvorschlag noch nicht ausreichend berücksichtigt, sagt er. Dabei würden diese eine Vergütung für Technologien gewährleisten, die Strom flexibel bereitstellen können. Darunter fielen wohl auch wasserstofffähige Gaskraftwerke.
Spanien für tiefgreifendere Eingriffe
Schon jetzt gebe es Momente, in denen nicht alle erneuerbaren Energien ins Netz eingespeichert werden könnten, führt der Sozialdemokrat aus. "Wenn man nicht genügend Speicherkapazitäten hat, um diesen Überschuss [...] einzuspeichern, ist klar, dass der Preis gegen Null tendiert." In diesem Umfeld werde niemand in erneuerbare Energien investieren wollen. "Wir müssen dafür Lösungen suchen", sagt González.
Spanien gehörte in den vergangenen Monaten zu den Ländern, die tiefere Eingriffe in den Strommarkt befürworteten als etwa Deutschland. Die Iberer übernehmen in der zweiten Jahreshälfte zudem den EU-Präsidentschaftsvorsitz, womit sie wesentlichen Einfluss auf die Agendasetzung haben. Die sozialdemokratisch geführte spanische Regierung hat bereits angekündigt, die Reform des Strommarkts zu einer ihrer Prioritäten machen zu wollen.
Lösung "für alle europäischen Länder"
Auch González würde gern weitergehen als die Kommission, um in "Notsituationen" Preissprünge abzufedern. Die vorgelegten Maßnahmen helfen aus Sicht des EU-Parlamentsabgeordneten noch nicht, um sich gegen eine ähnliche Krise wie im vergangenen Jahr zu wappnen.
Einiges davon, was die Kommission vorschlage, sei auf Länder zugeschnitten, die wie Deutschland große finanzielle Schlagkraft hätten. Es müsse aber am Ende eine Lösung geben, die "für alle europäischen Länder" in Ordnung sei und nicht nur für wenige, die viel Geld hätten, fordert der Sozialdemokrat. Welche Vorschläge González im Detail meint, führt er in dem Interview nicht näher aus.
Zeitplan für Strommarktreform
Auch zum weiteren Zeitplan äußert sich der Berichterstatter des EU-Parlaments. Demnach muss am 22. Mai sein erster Entwurf stehen. Für Juli ist die Abstimmung im Energieausschuss vorgesehen und im September ein Votum im Plenum. Danach beginnt der Trilog mit EU-Ministerrat und Kommission.
"Wir würden, wenn mögich, gern dieses Jahr fertig sein", sagt González dem spanischen Blatt. Und wenn das nicht gelingt? Spätestens vor Ende der Legislaturperiode, sprich im Februar, sollte die Reform verabschiedet werden sagt der Volksvertreter. Das sei das Ziel aller Institutionen. (aba)
