Für einen deutlichen Ausbau der Windkraft in Europa sollen nationale Genehmigungsverfahren nach dem Willen der EU-Kommission stärker digitalisiert werden. Die Brüsseler Behörde will die EU-Länder besser unterstützen, wie aus am Dienstag vorgestellten Plänen hervorgeht.
Demnach soll es finanzielle Hilfen für die Schulung von Behörden geben sowie aktualisierte Empfehlungen und Leitlinien. Von der Beantragung bis zum Bau von Windrädern dauert es derzeit europaweit mehrere Jahre.
Ehrgeizige Erneuerbaren-Ziele
Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Windkraft in der Staatengemeinschaft deutlich ausgebaut werden.
Nach Angaben der Kommission müssen die Kapazitäten mehr als verdoppelt werden: Mehr als 500 Gigawatt (GW) installierte Leistung seien bis 2030 notwendig. Ende vergangenen Jahres waren demnach 204 GW installiert.
Staatliche Beihilfen für Windkraftindustrie
Neben langen Genehmigungsverfahren stellen die Industrie auch etwa die Inflation, wachsender internationaler Wettbewerb und hohe Preise vor Herausforderungen, wie die Kommission mitteilte.
Damit mehr Geld in den Ausbau fließen kann, will die Kommission den Zugang zu EU-Finanzmitteln erleichtern und ermutigt die Länder, im Rahmen der Möglichkeiten die Windkraftindustrie mit staatlichen Beihilfen zu unterstützen.
Nachhaltigkeit und Cybersicherheit
Um sicherzustellen, dass der Windsektor unter gerechten Bedingungen arbeiten kann, will die Behörde außerdem mögliche unfaire Handelspraktiken überwachen, die ausländische Windkraftanlagenhersteller begünstigen.
Nach Plänen der Kommission sollen weiterhin auch die Ausschreibungsverfahren verbessert werden. Bislang darf in der Regel derjenige Projektentwickler einen Windpark bauen, der bei einer Auktion den niedrigsten Preis bietet. Den neuen Plänen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten auch andere Faktoren berücksichtigen – etwa Nachhaltigkeit oder Cybersicherheit.
VKU: Europa braucht "Turbo Booster"
Angesichts der voraussichtlichen Zunahme des Windenergieausbaus müsse zudem sichergestellt werden, dass genügend Arbeitskräfte in der EU verfügbar seien und sie über die richtigen Fähigkeiten verfügten, hieß es. Daher solle eine Akademie für den Windsektor die Länder bei der Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern unterstützen.
Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte das Maßnahmenpaket. Beim Ausbau der Windkraft brauche Europa dringend einen "Turbo Booster", erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Eigentlich sei dieser bereits überfällig. Geht es nach dem Verband, sollten auch auf nationaler Ebene Genehmigungsverfahren weiter vereinfacht werden.
"Halbherzig zusammengestrickter Flickenteppich"
Unterstützung kam auch von der CDU. Entscheidend für die europäische Souveränität sei es, die Lieferketten im Hinblick auf benötigte kritische Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt zu sichern, kommentierte der Europaabgeordnete Markus Pieper. "Die heutigen Ankündigungen gehen in die richtige Richtung.
Kritischer äußerte sich Michael Bloss, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die Europäische Union benötige dringend ein umfassendes Windenergie-Gesetz, teilte er mit. "Der Vorschlag der Kommission ist gut, aber ein halbherzig zusammengestrickter Flickenteppich."
Bericht zur Lage der Energieunion
Auch neben dem Ausbau der Windkraft müsse noch einiges getan werden, um das Ziel von 42,5 Prozent Erneuerbarer zu erreichen, hieß es von der Kommission bei der Vorlage des diesjährigen Berichts zur Lage der Energieunion. 2021 habe der Anteil bei 21,8 Prozent gelegen.
In den kommenden Jahren werde ein deutlich schnelleres Wachstum erforderlich sein als der bisherige durchschnittliche jährlichen Anstieg um 0,67 Prozentpunkte seit 2010.
Klimaneutralität bis 2050
Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Im Jahr 2022 gingen die Treibhausgasemissionen der EU dem Bericht zufolge um 3 Prozent zurück und waren damit um 32,5 Prozent niedriger als 1990. Etwa in der Landwirtschaft bleibe aber in dieser Hinsicht noch viel zu tun, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Zwischen 2021 und 2027 werden nach Kommissionsangaben schätzungsweise 578 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Klimaausgaben vorgesehen. Das entspreche einem Anteil von 32,6 Prozent.
Gaseinfuhren aus Russland erheblich zurückgegangen
Investitionen aus dem EU-Haushalt müssten jedoch durch nationale und private Investitionen ergänzt werden, um Klimaneutralität zu erreichen, hatte es zuvor geheißen.
Die Gaseinfuhren aus Russland und die Gasnachfrage in der EU sind nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine drastisch zurückgegangen, wie die Kommission weiter mitteilte.
Kein Grund, "Hände in den Schoß zu legen"
Zwar sei die EU vor dem bevorstehenden Winter besser darauf vorbereitet, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Während die Gasspeicher vor dem vergangene Winter etwa zu 95 Prozent gefüllt waren, seien sie es nun zu 98 Prozent.
Es gebe aber keinen Grund, "die Hände in den Schoß zu legen, auch wenn die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise hinter uns liegen dürften". (dpa/aba)
