Transparency International warnt, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zum Präzedenzfall werden könnte. Die Organisation war im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gegründet worden. "Es bestehe die Gefahr, dass auch weitere Stiftungen mit entsprechender externer Einflussnahme entstehen", sagte Stephan K. Ohme, Finanzexperte von Transparency.
Die Stiftungssatzung mache deutlich, dass das Unternehmen Nord Stream 2 massiven Einfluss ausüben könne. Er sprach von einem ungewöhnlichen Fall.
Nord Stream 2 finanziert die Stiftung
Die Stiftung war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden. Sie soll den Klima- und Umweltschutz voranbringen und wird größtenteils von Nord Stream 2 finanziert. Als Nebenzweck wurde verankert, die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen.
Dazu ist ein vom gemeinwohlorientierten Teil weitgehend unabhängiger Geschäftsbetrieb vorgesehen mit zusätzlichen Einflussmöglichkeiten durch die Nord Stream 2 AG.
Dritte könnten Einfluss nehmen
Ohme sagte, normalerweise gehöre eine Stiftung sich selbst, habe ein Stiftungsvermögen und einen Stiftungszweck. "Da gibt es keine Dritten, die Einfluss nehmen." Von einem "Formenmissbrauch", sprach Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.
Die Anti-Korruptionsorganisation kritisiert, dass entgegen geltender Vorschriften nicht alle Akteure mit potenziellem Einfluss im Transparenzregister aufgeführt seien. Dazu zählt nach Ansicht der Aktivisten auch der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom sowie Russland selbst, die hinter Nord Stream 2 stehen.
Stiftung soll vor US-Sanktionen schützen
Das Stiftungskonstrukt sollte dabei helfen, das Pipeline-Projekt vor US-Sanktionen zu schützen. Dieser Nebenzweck der Stiftung ist nach früheren Aussagen des Stiftungsvorsitzenden und ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, weitgehend erfüllt.
Die Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Eine Zertifizierung für den Gasimport durch die Bundesnetzagentur steht noch aus. (dpa/jk)
