Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat sich für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nordstream 2 ausgesprochen. «Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann», sagte Nehammer der Zeitung «Welt» (Dienstag). Solange die EU-Länder auch Gas und Öl brauchten, sei es wichtig, die Energieversorgung aus möglichst vielen Quellen sicherzustellen und über entsprechende Pipelines zu verfügen.
«Das gilt natürlich auch für Österreich. Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt, das der Europäischen Union Versorgungssicherheit in Energiefragen gibt», so Nehammer. Zur Forderung der US-Regierung, die Gaspipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland und in die EU bringen soll, als Druckmittel gegen Moskau im Ukraine-Konflikt einzusetzen, sagte Nehammer: «Ich halte nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen. Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden.»
Baerbock: Pipeline nicht genehmigungsfähig
Dagegen hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag im ZDF-«heute journal» gesagt, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte - «und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen». (dpa/amo)
