Wie erwartet stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel das geplante verschärfte Klimaziel vor. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, derzeit ist eine 40 prozentige Senkung vorgesehen.
Die Verschärfung auf "mindestens 55 Prozent" soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen, unterstrich Leyen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.
Von der Leyen: Wirtschaft und Industrie können die Verschärfung bewältigen
Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.
Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre.
Auch grüne Anleihen zur Finanzierung
Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus grünen Anleihen beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.
Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von "European Hydrogen Valleys" zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge. Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagas-Emissionen stammen, sollten künftig nicht mehr so viel Energie verschwenden.
350 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Energieproduktion und -nutzung
Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten für das neue Klimaziel allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und klimafit gemacht werden.
Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.
Lob vom Bundeswirtschaftsminister und der Energiewirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte positiv auf den Vorstoß.„Ich unterstütze den Green Deal der EU-Kommission, denn er bietet die einzigartige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen. Wir können Klimaneutralität, einschließlich notwendiger Zwischenziele, bis spätestens 2050 erreichen, wenn wir gleichzeitig mit Innovation und Technologie Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“, unterstrich Altmaier.
Überwiegend Lob gab es auch aus der Energiewirtschaft. „Wir begrüßen die Initiative von Ursula von der Leyen, die Treibhausemissionen innerhalb der EU um 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Die EU beweist damit ihre Führungsrolle innerhalb der Staatengemeinschaft und bekennt sich klar zum Pariser Abkommen von 2015“, erklärte Eon-Chef Johannes Teyssen die Ankündigung.
VKU: Rahmenbedingungen müssen passen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßten die Zielsetzung ebenfalls, doch fordern sie entsprechende Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Umsetzung. „Die Kommission macht deutlich, dass sie Klimaschutz ernst nimmt“, erklärte VKU-Präsident Michael Ebling.
Doch diese ambitionierte Zielsetzung müsse auch einhergehen mit der „richtigen europäischen und nationalen Rahmensetzung, die den Akteuren vor Ort das Erreichen der Ziele ermöglicht“. Hier enthalte der Vorschlag der Kommission „noch zu wenig Konkretes“. Unter anderem müsse das verschärfte Ziel bereits bei der aktuellen EEG-Novelle berücksichtig werden und es brauche eine Reform des jetzigen Abgaben- und Umlagensystems.
BDEW und BEE: Konkrete Maßnahmen angehen
Ähnlich äußerte sich BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Das Ziel sei „sehr ehrgeizig“ und könne nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen wie die Ausweitung der C02-Bepreisung auf den Gebäude- und Verkehrssektors passten. Auch sei nun mehr Tempo bei den Erneuerbaren und beim Netzausbau nötig.
Als einen guten "ersten Schritt" lobte auch die Chefin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) Simone Peter den Vorschlag. Es gelte jedoch, ihn nun mit entsprechenden Maßnahmen wie einem Ausbau der Erneuerbaren sowie einer Berücksichtigung bei der EEG-Novelle zu hinterlegen. Auch müsse im europäischen Klimaschutzgesetz ein für die EU-verbleibendes Treibhausgas-Budget verankert werden.
Grüne: "Starker Wurf" – Nüßlein: hohe Risiken
Lob kam auch von den Grünen: „Ein starker Wurf“, so Fraktionsvize Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik. Jetzt müsse die Bundesregierung zeitnah die Umsetzung der neuen Ziele anpacken und mit wirksamen Maßnahmen unterfüttern, so beim Ausbau der Erneuerbaren oder einem früheren Kohleausstieg.
Skeptisch äußert sich Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Der Vorschlag für eine so drastische Verschärfung des Ziels ist für das Industrieland Deutschland aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit hohen Risiken verbunden“, teilte er mit. (dpa/hcn)
