Nach hitzigen Personaldebatten zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, stellt sich Ursula von der Leyen am Dienstag (18 Uhr) dem EU-Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Kurz vor der Abstimmung hat die deutsche CDU-Politikerin in Briefen an Fraktionsvertreter konkretisiert, wofür sie sich im Fall der Wahl einsetzen will. Neben Vorschlägen zu Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik hat die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin auch in der Klimapolitik ambitionierte Pläne für ihre Präsidentschaft.
So sollen die Treibhausgase der Gemeinschaft bis 2030 um bis zu 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Derzeit sind lediglich 40 Prozent geplant. Bis 2050 soll dann Klimaneutralität herrschen. Dieses Ziel will die Kandidatin innerhalb ihrer ersten 100 Tage nach Amtsantritt EU-weit festschreiben.
Erweiterung Emissionshandel und CO2-Steuer
Neben dem Start einer "globalen Initiative für ambitionierte Klimaschutzziele", soll auch der EU-Emissionshandel erweitert werden. Darüber hinaus spricht sich von der Leyen dafür aus eine Kohlendioxidsteuer einzuführen, die allerdings so gestaltet ist, dass die EU-Unternehmen vor der Konkurrenz aus Ländern mit weniger ambitionierten Klimazielen geschützt werden.
Außerdem soll ein Fonds eingerichtet werden, der Wirtschaftszweige und Regionen bei notwendigen Übergangsprozessen unterstützt, sowie ein Vorschlag für einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorgelegt werden. Auch die Gründung einer Europäischen Klimabank aus Teilen der Europäischen Investitionsbank (EIB) gehört zu den Vorschlägen im Bereich Klimapolitik. (pm/dpa)
